GRÜNE bleiben Empfang des türkischen Konsulats aus Protest fern
Gestern wurde bekannt, dass der türkische Präsident höchst persönlich künftige Hochschulrektoren ernennen wird und ganz nebenbei soll außerdem die Todesstrafe zur Abstimmung im Parlament gestellt werden.
Heute nun kommt die Meldung, dass der aktuelle Chefredakteur der Cumhuriyet festgenommen wurde. Dazu erklärt Gönül Eğlence, Vorstandssprecherin der GRÜNEN:
„Diese Türkei entwickelt sich nicht demokratisch und gehört so auch nicht in die EU.
Die Menschenrechte werden massenhaft missachtet, der Ausnahmezustand wird zur Ausschaltung jeglicher Opposition genutzt. Pressefreiheit gibt es nicht mehr.
Wenn wir unseren Freund*innen in der Türkei helfen wollen, die sich ein freiheitlich-demokratisches Land wünschen, müssen wir aufhören Prosa zu reden, wenn es um die Beziehungen zur Türkei geht.
Rolf Fliß, unserer ehemaliger Grüner Bürgermeister, und ich werden deshalb der Einladung des türkischen Konsulats, heute Abend die Republikgründung zu feiern, nicht folgen. Zu Feiern gibt es im Hinblick auf die Türkei leider derzeit gar nichts."
Autor:Walter Wandtke aus Essen-Nord |
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