Grüne: Asyl-Unterbringung auf der grünen Wiese verhindert soziale Integration

Gleich in der 2. Sitzung des neugewählten Stadtrats ist am 2. Juli das Thema Flüchtlingsunterbringung wieder mit allen Konsequenzen auf der Tagesordnung. Nach der Kommunalwahl, die Essen ja einen deutlichen Zuwachs rechter Gruppen im Stadtrat beschert hat, möchte dementsprechend wohl auch die frisch gekürte rot-schwarze Groko härter mit Flüchtlingen umgehen, als es in den bisherigen Unterbringungskonzepten der Fall war.
Das bewußte Zurücknehmen von langfristig sowohl integrativen wie wirtschaftlich günstigeren Unterbringungsstandorten in Stadtteilquartieren zugunsten von kurzfristig billigeren Lösungen, fordert zumindest die deutliche Kritik der GRÜNEN Ratsfraktion heraus.
Nicht nur für Flüchtlinge in Essen wird also die letzte Sitzung der Stadtrats vor der Sommerpause zum wichtigen Ereignis werden.

Massenunterkünfte auf dem Acker sind keine Lösung

Anlässlich der aktuell durch die Verwaltung vorgelegtenneuen Liste von Standortvorschlägen für neue Flüchtlingsunterkünfte erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Die jetzt vorgelegten Standortvorschläge entsprechen – leider – den politischen Vorgaben von SPD, CDU, FDP und EBB: Schaffung von Massenunterkünften außerhalb von Siedlungen, um möglichen Anwohnerprotesten aus dem Weg zu gehen. Wir halten dies für falsch, da eine solche Ghettoisierung eine soziale Integration verhindert. Kurze Wege zu Kita, Schule, Ärzten und Einkaufsmöglichkeiten sind die Grundlage für eine menschenwürdige Unterbringung.
Besonders empört sind wir über die geplante Wiederbelebung des völlig abgelegen Standortes Overhammshof (ehemaliger Kutel-Betriebshof). Dieser Standortvorschlag unterläuft den breiten politischen Konsens, dort keine Asylbewerberinnen und Asylbewerber mehr unterzubringen. Für Grüne gibt es für das Kutel-Gelände akzeptable Alternativstandorte aus der alten Verwaltungsvorlage. Unverständlich ist aus unserer Sicht auch die Herausnahme des Standortes Prosperstraße/ Rauchstraße im Stadtbezirk 4, der aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht mehr als Dauerunterkunft vorgeschlagen wird. Hier vermuten wir politischen Druck von SPD und CDU, da deren Fraktionsvorsitzende jeweils aus diesem Bezirk kommen.“

Entscheidungsängste von SPD/CDU sorgen für schlechte Flüchtlingsunterbringung

Die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, Christine Müller-Hechfellner, ergänzt:
„SPD und CDU haben die von uns gewünschte Entscheidung über die Verwaltungsvorlage im Februar dieses Jahres verweigert, um sich unangenehme Debatten im Kommunalwahlkampf zu ersparen. Nun ist das eingetreten, wovor wir bereits im Februar gewarnt haben. Eine vernünftige Befassung aller Bezirksvertretungen ist wegen des Handlungsdrucks nicht mehr möglich. Außerdem müssen jetzt erneut Schulen in der Tiegelstraße, Hatzperstraße und Kapitelwiese 35 und 68 als Behelfsunterkünfte belegt werden. Für diese Entwicklung tragen SPD und CDU die politische Verantwortung. Wir Grüne wollten noch im Februar wesentliche Standortentscheidungen treffen, um eine Belegung von Schulen und Turnhallen als Notunterkünfte auszuschließen.“

Für die Essener Flüchtlingspolitik wären alte Beschlußvorlagen für den Stadtrat jetzt manchmal deutlich besser als die neuen nach der Kommunalwahl. Künftig wird es für Flüchtlingsheimstandorte wohl heißen : "Aus den Augen, aus dem Sinn."
Irgendwelche Wohncontainer, die für einige Jahre weit hinter den Siedlungen zwischen Wiesen und Äcker abgestellt werden, stören dann vieleicht sogar die rechtsgestrickten Herren und Damen von NPD, Pro NRW und Afd nicht mehr. Humaner Fortschritt sieht aber anders aus.