Grüne Aktion vor dem Möwenpick-Hotel: Schwarz-gelbe Strompreisabzocke beenden

– Grüne Kampagne mit Bärbel Höhn für eine faire Kostenverteilung der Energiewende

Kalt, aber sonnig und recht windig war der Dienstagmorgen auf dem Willy-Brand-Platz, ein guter Tag für Grüne also, um für die Vorteile der erneuerbaren Energien zu werben. Noch aber müssen sich viele Verbraucher zu recht über erhöhte Strompreise und auch zu Unrecht erhöhte Strompreise ärgern. Die CDU/FDP-Bundesregierung will uns dabei einreden, hauptsächlich sei der rasche Ausbau der erneuerbaren, umweltschonenden Energien daran schuld. Um dieses schwarz-gelbe Energiemärchen vor Ort einmal richtigzustellen, hatte die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen zur Bundestagswahl, Bärbel Höhn, am Dienstagmorgen zu einer öffentlichen Protestaktion auf den Essener Willy-Brand-Platz eingeladen.
Natürlich wurde sie dabei vom Essener Kreisverband der Grünen tatkräftig unterstützt. Auch der Grüne Bürgermeister Rolf Fliß, Grüne Ratsmitglieder und Bezirksvertreter warfen sich für ein gerechteres EEG in die Bresche. Schließlich liegt hier gleich nebenan der Handelshof , das heutige Mövenpick Hotel am Hauptbahnhof. Wie viele andere Hotels wurde es ohne wirtschaftliche Not einer der Nutznießer der ausufernden Ausnahmeregelungen im EEG, dem Erneuerbare-Energie-Gesetz .

Mehr als 1600 Unternehmen kommen zu billig weg

Die Möwenpickkette ist nur eins der mehr als 1.600 Unternehmen, die mittlerweile von der Umlage für erneuerbare Energien befreit sind. Mehrere Hundert solcher Unternehmen arbeiten dabei auch in NRW. Etliche Supermarktketten, Modehäuser, Wurstfabriken, Mastbetriebe oder Hotels bezahlen weder die EEG-Umlage noch Stromnetzentgelte in dem Maße, wie es viele kleine Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher tun müssen.
In den Jahren bis 2005, als Bärbel Höhn noch das NRW-Umwelt-und Landwirtschaftsministerium leitete, hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung im EEG auch die Möglichkeit geschaffen, Ausnahmeregelungen für einzelne stromintensive Industriezweige zu nutzen. Insbesondere im internationalen Wettbewerb stehende Produzenten, wie der Borbecker Aluminiumhersteller Trimet, dessen Anlagen in Essen-Borbeck allein schon 1% des gesamten deutschen Stroms verbrauchen, sollten nicht vom Standort Deutschland vertrieben werden.
Inzwischen kann aber fast jeder etwas mehr Energie verbrauchende Betrieb, gerade wenn er statt eigener Arbeitskräfte nur noch Verträge mit Leiharbeitsfirmen abschließt, auf die breit gefächerten Ausnahmetatbestände zur Befreiung von der EEG-Umlage zurückgreifen.
In ihrer Rede per Megafon vor dem Möwenpick-Eingang, wies Bärbel Höhn deutlich darauf hin, dass der heutige Ausnahmeboom von den Stromkostenumlagen allein durch die schwarz-gelbe Bundesregierung zu verantworten ist. Nicht die erneuerbaren Energien, sondern die besonders preisgünstigen Privilegien zu vieler Firmen lassen Jahr um Jahr die Stromkosten der BürgerInnen deutlich ansteigen, während an den Börsen der Strompreis weiterhin sinkt.
Deshalb fordern die Grünen: Schluss mit der schwarz-gelben Strompreisabzocke zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ausnahmen soll es nur noch für Industriezweige geben, die besonders außenhandels- und energieintensiv sind. Konkret wollen die Grünen Ausnahmen von mehr als vier Milliarden Euro zurücknehmen und dadurch jeden privaten Haushalt um durchschnittlich 50 Euro pro Jahr entlasten.
Walter Wandtke
.