Grubenunglück in der Türkei: Beschämende Reaktion von Merkel und Gauck

Nach dem katastrophalen Brand in der Mine in Soma richten sich wütende Proteste gegen Ministerpräsident Erdogan. Er musste unter Polizeischutz in einen Supermarkt flüchten, als er die Bergarbeiterstadt besuchte. Die Demonstranten schrien "Mörder" und forderten den Rücktritt von Erdogans Regierung. Einer seiner Berater trat in Soma auf einen am Boden liegenden Demonstranten ein.

Was tun deutsche Politiker? Gauck und Merkel geben sich erschüttert – und stellen sich demonstrativ an die Seite des Despoten Erdogan und seiner Regierung, die eine direkte schwere Mitverantwortung für die Katastrophe tragen. Aber Despot ist eben nicht gleich Despot. Wäre das Ganze in Russland passiert, na da wäre aber eine geharnischte Regime-Kritik fällig gewesen!

Das Grubenunglück im westtürkischen Soma ist das schwerste in der Geschichte der Türkei. Nach Angaben der Gewerkschaft der Arbeiter in Gesundheits- und Sozialwesen (SES) muss bereits jetzt von mindestens 350 Toten ausgegangen werden.

Wenn diese Mine, wie von offizieller Seite ständig betont wird, die sicherste ist, wie sieht es dann in den anderen Minen aus? Auf Kosten der Sicherheit wurde die Ausbeutung in der Mine so verschärft, dass kurz nach deren Privatisierung im Jahre 2012 der Preis für die Tonne Kohle von etwa 140 US-Dollar auf nun knapp 24 US-Dollar sank.

Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, sagte: „Die Katastrophe in Soma ist das jüngste Glied in einer langen Kette schrecklicher Grubenunglücke in der Türkei“. Mehrfach hätten Verantwortliche in den vergangenen Jahren gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen oder mit veralteten Arbeitsgeräten arbeiten lassen.

In Ankara und Istanbul demonstrierten am Mittwochabend tausende Menschen gegen Erdogan und seine Regierung. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Protestierenden vor. Der Gewerkschaftsbund KESK, der den Öffentlichen Dienst organisiert, erklärte: "Diejenigen, die Privatisierungen vorantreiben und zur Kostenreduzierung das Leben von Arbeitern aufs Spiel setzen, sind die Schuldigen des Massakers von Soma und müssen zur Rechenschaft gezogen werden." Er rief seine 240.000 Mitglieder aus Solidarität mit den Opfern und aus Protest gegen die Regierung zu einem Streik auf.

Am kommenden Montag wird das Thema sicher eine wichtige Rolle auf der Essener Montagsdemo spielen (ab 18 Uhr auf der Porschekanzel).
In Gelsenkirchen wird am 17.05.14 im Rahmen eines Straßenfestes auf dem Bahnhosvorplatz zum 15. Geburtstag von "AUF Gelsenkirchen" um 5 vor 12 eine Gedenk- und Solidaritätsaktion stattfinden.