Gladbeck sagt nein - und Essen? A 52-Gegner wappnen sich

Es ging um zwei Millionen Euro, die die Stadt Gladbeck zum Bau eines A 52-Teilstückes beisteuern sollte. Die Politik war (mit Ausnahme der Linken) bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen, doch die endgültige Entscheidung überließ sie den Bürgern. 23.276 von ihnen (wahlberechtigt waren 58.201 Gladbecker, was eine Wahlbeteiligung von 39 Prozent ergibt) machten von ihrem Stimmrechtgebrauch: 10.255 Urnengänger sprachen sich am Sonntag für die Beteiligung aus, 12.991 lehnten sie ab.

Sind die A 52-Pläne damit ganz vom Tisch? In einer ersten Reaktion nahmen die Autobahngegner den Wahlausgang überschwänglich zur Kenntnis. Noch am Samstag waren Aktivisten rund um das Aktionsbündnis „Stoppt A 52“ losgezogen, um ein Bäumchen im Helenenpark zu pflanzen. An einen Erfolg ihrer Mitstreiter jenseits der Stadtgrenze hatten sie da noch kaum geglaubt.

Nicht umsonst hatte das Bündnis für Montag zu einer Bürgerversammlung eingeladen, bei der die Ausbaupläne für Altenessen ausführlich erläutert werden sollten. Trotz der erfreulichen Kunde aus Gladbeck zogen die Organisatoren ihr Programm durch. Das Votum der Gladbecker verschaffe den Widersprechern zwar Zeit, gestorben sei das Projekt allerdings nicht, betonte Initiativensprecher Patrik Köbele. Es sei viel mehr „untot“.

Auf der Leinwand prangt eine bunt Straßenkarte von Altenessen. In Gelb die geplante Trasse, dort, wo sie violett eingefärbt ist, kommt später der Deckel drauf. Orange steht für Baustellenbedarfsflächen, die während der jahrelangen Bauzeit brach liegen, die Häuser in rot müssen der Bahn und damit der Abrissbirne weichen. Keine Frage, es käme einiges auf den Norden zu, sollte die A 52 jemals ausgebaut werden.

Das ist keine neue Erkenntnis, schließlich sprach schon lange vieles gegen die einstmals für Altenessen verhandelte Tunnellösung im bergmännischen Vortrieb. „Jetzt haben wir aber die Gewissheit“, hielt Patrik Köbele von der Initiative „Stoppt A 52“ am Montag vor rund 100 interessierten Bürgern im Paul-Humburg-Gemeindehaus fest.

Planungsstopp aber kein Beschluss

Nur: Ist die Diskussion Transitautobahn nach dem Ratsbürgerentscheid in Gladbeck nicht müßig? Ohne einen Bau des nördlichen Teilstückes scheint es doch schließlich wenig sinnvoll, in Essen anzufangen. „Der Dammbruch wurde vermieden“, erklärt Joachim Drell (Grüne/Stoppt A 52). Da der A 52-Ausbau nicht als Gesamtprojekt, sondern etappenweise geplant und planfestgestellt werde, sei ein Ausbau weiterhin im Rahmen des Möglichen.

Soll heißen: Gladbeck übt keinen Druck mehr auf Essen aus, umgekehrt ist es jedoch denkbar - sofern die Regierungskonstellationen in Stadt, Land und Bund übereinstimmen - dass Essen einmal die treibende Kraft frei setzt.„Die scheidende rot-grüne Landesregierung hat das Planfeststellungsverfahren aus Kostengründen gestoppt. Und noch hat der Stadtrat keinen Entschluss gefasst, der sich gegen den Ausbau wendet“, erinnerte Drell.

Wenn es nach seiner Partei geht, soll dieser Entschluss bereits in der Ratssitzung am Mittwoch gefasst werden. Die Grünen fordern nicht nur die Ablehnung der weiteren Planungen ein, sondern gleich ein ganzes „Bündel an Maßnahmen“, wie Bürgermeister Rolf Fliß ankündigt. Darunter Alternativen für die Entlastung der Gladbecker Straße.

Ob dieser Vorstoß morgen von Erfolg gekrönt sein wird, darf allerdings bezweifelt werden. Bei der CDU beispielsweise heißt es, Essen solle zusammen mit den übrigen Städten des mittleren Ruhrgebiets eine erneute Initiative zur Fertigstellung der A 52 starten. Und so kann man gewiss sein, dass das Aktionsbündnis „Stoppt A 52“ aktiv bleibt.

Kommentar

"Es muss schon einiges passen, damit einer von uns mal über die voll ausgebaute
A 52 fahren darf: Das nötige Kleingeld sollte stimmen, und dann müssen sich in der Politik ja die richtigen Mehrheiten finden. Beides war in den vergangenen 40 Jahren nie der Fall, und warum sollte es in den kommenden 40 Jahren anders sein? Nicht zu vergessen: Mehrheiten wechseln ständig.

Die derzetige Konstellation im Stadtrat verheißt für den morgigen Vorstoß der Grünen nichts Gutes. Das Viererbündnis erweist sich in der A 52-Frage als ein Trio aus CDU, FDP und EBB; die SPD wird sich, trotz Bekenntnisses eines Dieter Hilsers, wohl kaum von heute auf morgen zu einer Entscheidung hinreißen lassen. Normalerweise...

Denn war da nicht was? Am 13. Mai? Die Essener Grünen haben die Gunst der Stunde genutzt, indem sie den ersten Schritt wagten. Ob ihr Antrag heute durchgeht oder nicht, das Gesicht verlieren können sie nicht. Für alle anderen gilt: Mehrheiten wechseln ständig."