Gipfel der Länderchefs mit der Kanzlerin, um die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen - Bund beteiligt sich über ein Sofortprogramm mit 1 Milliarde Euro

Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen stehen bundesweit viele Kommunen vor enormen Herausforderungen. Bund und Länder sind kurzfristig und auf Dauer verpflichtet, die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen und finanziell zu entlasten.

MdB Petra Hinz (SPD) nach der heutigen Haushaltsausschuss-Sitzung: "Darum begrüße ich, dass auf dem Gipfel der Kanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in dieser Woche der Bund noch einmal seinen Beitrag erhöhen wird. Ganz konkret steigt der Bundesanteil von 500 Millionen Euro um weitere 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro. Es geht nicht nur um die Fragen der Unterbringung, sondern auch und insbesondere um die der Betreuung und Integration. Besonders herausfordernd gestalten sich die Aufgaben für Kinder und Jugendliche, die etwa ein Drittel aller nach Deutschland einreisenden Personen umfasst."

Die Abgeordnete Petra Hinz weiter: "Seit Monaten fordert die SPD über die bisher geleisteten Soforthilfen hinaus eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme. Die Vorschläge der Regierung wurden im Haushaltsausschuss des Bundestages vorgestellt und von den Koalitionfraktionen begrüßt. Die anstehenden Entscheidungen auf dem Gipfel sind wichtige und richtige Schritte, um die Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen und integrieren zu können."

Wichtig ist, so die SPD Bundestagsabgeordnete Petra Hinz: Die Gelder müssen 1:1 den aufnehmenden Kommunen für ihre Arbeit von den Ländern zur Verfügung gestellt werden.