GEZ-Gebühren für Kitas und Seniorenheime: Das Geld fehlt nun an anderer Stelle

(von Petra de Lanck)

In der Vergangenheit waren gemeinnützige Einrichtungen von den GEZ-Gebühren befreit, seit dem 1. Januar gilt das nicht mehr. Auch Kitas müssen jetzt Rundfunkbeiträge zahlen. Ganz gleich, ob sie das Radio oder den Fernseher in ihrer Einrichtung überhaupt nutzen. Das bringt viele Wohlfahrtsverbände gehörig auf die Palme.

Auch der KiTa Zweckverband im Bistum Essen, einer der größten freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Deutschland, spürt die Neuregelung deutlich: Für seine 272 katholischen Kindertageseinrichtungen muss er ab sofort jährliche Gesamtkosten in Höhe von 47.000 Euro zahlen.
„Das Geld fehlt selbstverständlich an anderer Stelle“, erklärt Peter Wenzel, Geschäftsführer des KiTa Zweckverbands. „Für uns macht es mehr Sinn, das Geld zum Wohle der Kinder in Bildung und Betreuung zu investieren.“
Bis zum 1. Januar waren Kindertageseinrichtungen von GEZ-Gebühren befreit. Die Forderungen diverser Initiativen (Katholisches Büro, KTK-Bundesverband, Verband der Diözesen Deutschlands), zu diesem Status quo zurückzukehren, wurden bislang zurückgewiesen. Nicht einmal eine Reduzierung der Gebühren konnte erreicht werden.

„Das ist ein nicht
hinnehmbarer Zustand“

„Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand“, ergänzt Wenzel. „Wir müssen für Geräte wie Radio und Fernseher bezahlen, die in den KiTas gar nicht genutzt werden.“ Selbstverständlich spiele die Medienbildung eine wichtige Rolle in der frühkindlichen Erziehung, erklärt man beim KiTa Zweckverband, doch diese erfolge in der KiTa nicht über Radio und Fernsehen. „Daran hat sich seit dem 1. Januar 2013 nichts geändert. Warum sollen wir also einen solchen Rundfunkbeitrag entrichten?“, fragt sich Peter Wenzel und fordert Abschaffung.
Auch Wolf Ambauer, Geschäftsführer der AWO Essen, hat kein Verständnis für die neu erhobenen Gebühren. „Das ist für mich nicht nachvollziehbar, warum eine Kita Gebühren bezahlen soll. Die Kinder hören kein Radio und sehen nicht fern. Die neuen Rundfunkbeiträge bedeuten für uns zusätzliche Kosten von rund 10.000 Euro im Jahr, knapp 5000 Euro für Kitas und gut 5000 Euro für unsere Seniorenheime müssen wir aufbringen.“
Einspruch zu erheben sieht Ambauer nicht als Option: „Das müsste dann schon auf Spitzenverbandsebene erfolgen - aber da bin ich eher pessimistisch.“ Jetzt muss bei der AWO an anderer Stelle gekürzt werden. „Zum Beispiel im Spiel- und Beschäftigungsbereich. Neue Spiele können von den Kitas nicht mehr ohne Weiteres angeschafft werden.“ Eventuell müsse man auch die Eltern mit ins Boot holen.

Oliver Kern, Geschäftsführer des Vereins für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten (VKJ), kann nur mit dem Kopf schütteln: „Auch wir sind nach der Umstellung gebührenpflichtig“, erklärt er. Für seine Einrichtungen bedeutet dies Mehrausgaben von circa 6000 Euro pro Jahr. „Das geht von den Sachkosten ab und bedeutet weniger Anschaffungen. Pro Einrichtung muss das Eigenbudget um circa 500 bis 600 Euro gekürzt werden“, so Kern.
Die neuen Beiträge findet Oliver Kern schlichtweg „unüberlegt und hirnverbrannt“. Dass pro Haushalt berechnet wird, finde ich ja gut“, hebt er hervor, aber das sozial Schwache nun zur Kasse gebeten werden, ist für Kern nicht nachvollziehbar.
Oliver Kern hofft allerdings, dass im kommenden Jahr das Problem erkannt und dann nachgebessert wird.