Gescheiterter Kauf von Müllverbrennungsanlagen durch die STEAG

Schmutzler-Jäger: Einfluss des Rates auf die strategische Ausrichtung der STEAG muss gewahrt bleiben

Angesichts der Medienberichte, wonach die STEAG beim Bieterkampf um den Kauf der 18 Müllverbrennungsanlagen der EEW Energy from Waste GmbH unterlegen ist, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Wir sind froh, dass der Plan der STEAG zum Kauf der 18 Müllverbrennungsanlagen gescheitert ist. Wir halten ein solches Geschäft angesichts riesiger Überkapazitäten bei der Müllverbrennung für hochriskant. Es hätte auch die bisherige Geschäftsstrategie zur stärkeren Investition im Bereich der erneuerbaren Energien über den Haufen geworfen.

Essener Rat kein Abnickorgan

Wir sind nachhaltig verärgert, dass der Essener Rat ein solches Milliardengeschäft hinterher abnicken soll. Aus unserer Sicht muss endlich ernst genommen werden, was uns die Bezirksregierung ins Stammbuch geschrieben hat, nämlich eine möglichst enge Anbindung der STEAG an die kommunalen Organe. Schließlich hat die Bezirksregierung auch keine Gnade mit uns, wenn die Stadt Essen für die Fehlkalkulationen der STEAG-Geschäftsführung finanziell bluten muss.
Wir erwarten im kommenden Finanzausschuss von der Verwaltung Antworten, wie die Beteiligungsrechte der Anteilseignerkommunen bei der strategischen Ausrichtung der STEAG künftig gewahrt werden. Dabei wollen wir auch wissen, ob es seitens der STEAG-Geschäftsführung weiterhin Planungen für Betriebsführungsmodelle entweder bei den EEW-Müllverbrennungsanlagen oder bei den Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerken der Vattenfall in Ostdeutschland gibt.“