Gefährden Stadt und Messe Kommunalkredite?

In einer aktuellen Information weist das überparteiliche Wahlbündnis darauf hin, dass, dass die Art und Weise der Kreditfinanzierung der geplanten Messeinvestition von 123 Mio. € die Kreditwürdigkeit der Kommunen insgesamt gefährdet.

Was in Niedersachsen noch als „Experiment“ gilt, wird in Essen schon umgesetzt, obwohl einige rechtliche Positionen noch als ungesichert gelten: Die Stadt Essen nimmt anstelle ihrer Messe-Tochter einen Kredit von 100 Mio auf, der den Hauptteil der umstrittenen 123 Messe-Millionen finanzieren soll. Für die Stadt gibt es nämlich wesentlich günstigere Zinsen für Kommunalkredite. Kämmerer Klieve will sich für seinen Haushalt die Differenz von knapp zwei Mio zu den Zinsen, die für die Messe zu berappen wären, bei seiner Tochter holen. Ein schlauer Deal? Das überparteiliche Bündnis „Essen steht AUF“ kritisiert ihn entschieden.

„Nicht nur, weil es das berühmte Prinzip ‚Linke Tasche – rechte Tasche‘ ist bei einer 100-Prozent-Tochter“, stellt AUF-Ratsherr Dietrich Keil fest. „So oder so muss der Bürger dafür gerade stehen.“ Wichtiger sei, dass viele Kommunalvertreter bei solchen Umwegkrediten die Kreditwürdigkeit aller Kommunen in Gefahr sehen. Sie ist darin begründet, dass Kommunen als Körperschaften des Staates nicht Pleite gehen können. „Diese Begründung wird durch die im Vergleich viel geringere Bonität von kommunalen Töchtern wie der Messe Essen ernsthaft in Frage gestellt. Ein Grund mehr, am 19. Januar mit ‚JA‘ zu stimmen dafür, dass die Entscheidung für diese überzogene Messe-Investition erst mal aufgehoben wird.“

Und hier noch einmal der Hinweis auf das kommunalpolitische Frühstück von "Essen steht AUF" zum Messe-Bürgerentscheid:

Wann: Sonntag, 12. Januar 2014, 11 bis 13 Uhr
Wo: Mädchen- und Frauenzentrum COURAGE, Goldschmidtstr. 3