Garzweiler-Leitentscheidung bewahrt Heimat und schützt das Klima

Zur Garzweiler-Leitentscheidung im Landtag erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Wir besiegeln mit der Leitentscheidung den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle und verkleinern erstmals einen bereits genehmigten Tagebau.
Damit verbleiben rund 400 Millionen Tonnen Braunkohle wo sie sind: unter der Erde. Das ist eine gute Entscheidung für das Rheinische Revier und das Klima. Die Menschen in Holzweiler, Dackweiler und dem Hauerhof behalten ihre Heimat, es werden dort keine weiteren Umsiedlungen mehr stattfinden.

Wir brauchen jetzt einen bundesweiten Kohlekonsens, um den Beschäftigten Planungssicherheit zu geben und Strukturbrüche zu vermeiden. Dazu gehört auch, dass RWE die Planung von BoAplus stoppen muss. Gleichzeitig sollten die verbleibenden Verpflichtungen aus dem Kraftwerkserneuerungsprogramm von rund drei Milliarden Euro in die Zukunft der Region und innovative Arbeitsplätze fließen.

Das Ende des fossilen Zeitalters ist längst eingeleitet, den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. In NRW sind in dieser Branche viele innovative Unternehmen mit rund 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aktiv. Die Bundesregierung darf ihnen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 nicht die wirtschaftlichen Perspektiven nehmen. Sie muss ihren fatalen Entwurf massiv überarbeiten.“