Für den Abbruch der A 52-Planungen - Verkehrsprobleme in Essen und Gladbeck sind nicht mit mehr Autobahnen lösbar!

In der Januarsitzung des Essener Stadtrats hatte eine rot-schwarze Mehrheit sich zum wiederholten Male geweigert, die Gefahren eines Weiterbaus der A 52 am nördlichen Essener Stadtrand auch nur zu diskutieren. Grünen hatten mit einem Dringlichkeitsantrag die essener Planungsverwaltung auffordern wollen, eine offizielle Stellungsnahme über die Auswirkungen des geplanten neuen Autobahndreiecks A2/A52 nördlich von Karnap zu erarbeiten.
Aber wenn die essener Stadtverwaltung unter der Groko-Mehrheit stumm bleibt, müssen Bürgerinitiativen wie "Stoppt A52" oder der RUTE , der Runde Umwelttisch Essen und natürlich die Grünen in Essen und Bottrop eben in der Öffentlichkeit um so deutlicher gegen falsche Investitionen in der Verkehrspolitik auftreten.

Bis zum 20. Februar besonders dringlich - Bürgerprotest gegen die A52

Es gilt jetzt vor dem 20 Februar, dem Ende der Einspruchsfrist gegen das Autobahndreieck, den Bürgerprotest lauter werden zu lassen. Ein wichtiges Datum dafür ist Dienstag, der 3. Februar. Von 17.30 bis 19 Uhr rufen das Netzwerk Bürgerinitiativen und die Mobilität~Werk~Stadt am Luther Forum Ruhr, Gladbeck, Bülser Straße 38, zu einer Kundgebung gegen den Bau der A52 auf. Essener BürgerInnen sind bei diesem Termin ebenfalls dringend erwünscht.

Die Hoffnung auf moderne Verkehrspolitik, die nicht bloß autogerecht sein darf

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Da im Land Nordrhein-Westfalen und der rot-grünen Landesregierung durchaus moderne Verkehrspolitik favorisiert wird, die erkannt hat, dass autogerechte Städte und Landschaften nur in Sackgassen führen, wurde von den Umweltverbänden ein Offener Brief an Verkehrsminister Groschek geschickt, der hier dokumentiert wird:

Offener Brief

Abbruch der A 52–Planungen !
Gladbeck, Anfang Februar 2015

Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Groschek,
„Mit ‚Nein‘ stimmen Sie … für einen Abbruch des Planungsprozesses des Ausbaus der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet.“ So hieß es auf dem Abstimmungs-zettel am 25. März 2012. 56% der Abstimmenden in Gladbeck haben mit NEIN gestimmt. Eine eindeutige Entscheidung.
Dennoch liegen jetzt in Gladbeck die Pläne für die Planfeststellung eines Bauab-schnitts der A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet aus! Am 8. Juli 2013 hatten Sie in Düsseldorf öffentlich zugesichert, eine einvernehmliche Lösung mit Gladbeck werde Grundlage weiterer Planungen sein. Eine einvernehmliche Lösung gibt es nicht. Nun soll dennoch in Gladbeck mit einem überdimensionierten Autobahndreieck ein Stück neue A 52 gebaut werden.
Seitdem steht der Vorwurf des Wortbruchs durch Sie im Raum. Danke, dass Sie sich am 03. Februar 2015 in Gladbeck dem Gespräch und auch der Auseinandersetzung mit diesem Vorwurf stellen.
Die Landesregierung hat sich auch aufgrund der Finanzsituation des Landes auf den richtigen Grundsatz verständigt: Instandhaltung der bestehenden Verkehrsinfra-struktur geht vor Ausbau und Ausbau vorhandener Strecken vor Neubau.
Sie befürworteten selbst eine auf die Zukunft ausgerichtete Politik, die unter Beachtung der Umweltgerechtigkeit zu einer nachhaltigen Mobilität aller Verkehrsarten führt. Diese Politik wollen auch wir. Doch alle diese Grundsätze werden durch die Planung des sogenannten Autobahndreiecks Essen-Gladbeck verletzt.
Sorgen Sie deshalb für den Abbruch der A 52–Planungen!
Viele Umweltverbände und Organisationen haben die massiven Gründe für die Ablehnung erklärt, wir fügen sie bei.

Mit freundlichen Grüßen
im Namen vieler besorgter und empörter Bürgerinnen und Bürger
– Georg Nesselhauf –

Netzwerk der Bürgerinitiativen, Vereine, Verkehrs-, Umwelt- und Naturschutzverbände der Städte Bottrop, Essen und Gladbeck

Metropole Ruhr, im Dezember 2014

Erklärung zum Plan einer neuen Transitautobahn A52/A44 durch das mittlere Ruhrgebiet

Wir wollen, dass keine neue Transitautobahn durchs Ruhrgebiet gebaut wird, das heißt, dass kein Abschnitt einer neuen Autobahn von Gelsenkirchen-Buer-West („A 52“) bis durch den Essener Süden („A 44“) in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 aufgenommen wird.
Was wollen wir – positiv ausgedrückt – mobilitäts- und verkehrspolitisch erreichen? Wir wollen verhindern, dass die Bundesregierung im BVWP eine Grundlage für die Finanzierung einer Maßnahme schafft, die nur eine äußerst geringfügige Verbes-serung des überregionalen Fernverkehrs brächte, die aber ein unangemessener und irreversibler Eingriff in die Lebensqualität einer Vielzahl von Bewohnern der betroffenen Region wäre.
Dies gilt für die Abschnitte im Essener Süden („Ruhralleetunnel“) und von Essen-Ost bis Gladbeck („A 52“), insbesondere die Abschnitte zwischen Essen-Nord und Bottrop und zwischen Bottrop und A 2 in Gladbeck. Deren Bau wünschen sich Verkehrspolitiker der alten Denkart einseitiger Autovorrangpolitik. Während das Planfeststellungsverfahren für die A 52 in Essen mangels Realisierungschancen eingestellt wurde und das eingeleitete Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Essen-Nord-Bottrop ruht, treibt die Behörde den Plan des Abschnitts Bottrop-Gladbeck/A 2 voran.
Als engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich in Bürgerinitiativen, Vereinen, Umwelt- und Naturschutzverbänden zusammengeschlossen haben, wollen wir gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Vorhaben im Verkehrssektor konkret umsetzen. Unser Einsatz für eine Bewusstseins-änderung hin zu mehr nachhaltiger Mobilität wurde von der deutschen UNESCO-Kommission als offizielles Projekt der Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung ausgezeichnet. Wir wollen, dass das Ergebnis des Gladbecker Ratsbürgerentscheids von März 2012 – Mehrheit von 56 % der abgegebenen Stimmen gegen die Autobahn – respektiert wird.
Wir wollen, dass folgende Argumente berücksichtigt werden:

Die Zielsetzung ist verfehlt
Für den Bau einer Autobahn zwischen Essen und Gladbeck besteht kein Bedarf.
• Die Aufnahme dieser lokalen Maßnahme widerspräche dem Ziel, nur überregional bedeutende Maßnahmen in den BVWP aufzunehmen.
• Für die Entlastung des regionalen Verkehrs hätte der Bau keine nachhaltige Bedeutung. Die durch die heutige B 224 bewältigten Pendlerströme zwischen den Zentren des Ruhrgebiets (insbesondere Stadt Essen) und dem Umland / Münsterland werden nach den Prognosen des Regionalverband Ruhr aufgrund der regional spezifischen, demografischen Entwicklung kontinuierlich geringer. Immer mehr Pendler nutzen unter Verzicht auf den eigenen Pkw die Angebote von Bahn und Bus.

Der Bau des A52-Teilstücks verfehlt den angestrebten Zweck.

• Die Landesregierung NRW sieht für den Bau der A52 im Essener Norden und den Bau der A44 im Essener Süden sowohl in finanzieller als auch in bautechnischer Sicht keine Realisierungsmöglichkeiten. Aufgrund des sich verändernden Mobilitätsverhaltens im Ballungsraum der Metropole Ruhr sowie durch den sechsspurigen Ausbau der Hauptverkehrsadern (A2, A3, A40, A42, A43, A1) in der Region sieht sie inzwischen auch keine Notwendigkeit mehr dafür. Nach Realisierung dieses vielverzweigten Netzes sechsspuriger Auto-bahnen sind Bypässe für den überregionalen Verkehr nicht mehr erforderlich.
• Der Weiterbau der A 52 zwischen Essen und Gladbeck könnte daher kein überregional bedeutsamer Lückenschluss einer Transitautobahn sein. Denn dazu wären in Essen mehrere Tunnelbereiche von mindestens sechs Kilometern Länge erforderlich. Diese aber sind vor Ort hoch umstritten, u.a., da sie bau- und kostentechnisch in bewohnten, teilweise hoch verdichteten Stadtteilen schwer zu realisieren sind und der angenommene Finanzbedarf mehrfach in schwindelnde Höhen nach oben korrigiert werden musste. Die Landesregierung hat sie weder zum BVWP angemeldet noch zur Planfeststellung beantragt. Dies gilt ebenso für die Neubaupläne der A 44 auf Essener Gebiet („Ruhralleetunnel“). Zusätzlich ist unter anderem aus Kostengründen unsicher, ob der widerrechtlich begonnene Bau der A 44 von Velbert nach Ratingen, der durch mehrere Gerichtsurteile gestoppt wurde, jemals fertiggestellt wird.
• Der im Stadtbereich Gladbeck außerhalb der vorliegenden Planungen erwogene Tunnel könnte von den zahlreichen Gefahrguttransporten der Region (Chemiepark Marl, Ölchemie Scholven) in und auch nach der Bauzeit wegen des Tunnelbeschränkungscodes der ABR nur eingeschränkt genutzt werden.
• Zusätzlich würde diese Autobahn auch den nördlichen Teil des Regionalen Grünzuges C im Emscher Landschaftspark durchschneiden. Dieser ist Teil
des in den 1920er Jahren entwickelten Freiraumsystems für das gesamte Ruhrgebiet. Neben den ökologischen Funktionen hat er heute insbesondere hohe klimatische und lufthygienische Ausgleichsfunktionen. Diese sind – in Zeiten des Klimawandels und dringend notwendiger Maßnahmen zur Klimaanpassung in den Ballungsregionen – von sehr hoher Bedeutung, weil die Emscherniederung besonders hoch mit Schadstoffen belastet ist und die hier lebenden Menschen dadurch besonders hohen Gesundheitsrisiken (kürzere Lebenserwartung, höchste Krebsraten) ausgesetzt sind (belegt durch zahlreiche Studien der Universitäten Duisburg-Essen u.a.). Darum stehen die Zuständigen auf allen Ebenen der Politik gegenüber den Bewohnern in den „Emscherstädten“ bezüglich der Gesundheitsvorsorge und der Umweltgerechtigkeit in einer besonderen Verpflichtung. Diese findet im zurzeit in Erstellung befindlichen Regionalplan der Metropole Ruhr ihren Ausdruck darin, dass „Erhalt und Schutz der Regionalen Grünzüge“ als Planungsziel formuliert wird und somit eine besondere Schutzkategorie darstellt.
• Nach den behördlichen Daten und nach den bislang erfolgten, leider nur bruchstückhaften Messungen werden die zulässigen deutschen und europäischen Grenzwerte von NOx, CO2, Feinstaub und Lärm bereits heute immer wieder überschritten. Insbesondere würde der zusätzliche Schwerlastverkehr infolge des Autobahnbaus die gesundheitlichen Belastungen der Bevölkerung durch diese Schadstoffe weiter erhöhen. Die EU hat 2014 u. a. wegen der besonderen Situation des nördlichen Ruhrgebietes unverzügliche Maßnahmen zu wirksamer Schadstoffreduktion angemahnt und gegen die Bundesrepublik Deutschland und die betroffenen Kommunen bereits Sanktionen bis zu 50.000 Euro pro Tag und Überschreitung angekündigt.

Autobahnpläne ohne Angaben ber umweltvershclechterungen durch erwartbare Mehrverkehre

Die Autobahnpläne enthalten weder Angaben über die durch Mehrverkehr zu erwartenden Verschlechterungen noch beachten sie, dass die zulässigen Grenzwerte auf europäischer und nationaler Ebene gesenkt worden sind bzw. dass ihre Senkung bevorsteht. Die Auswirkungen der besonders gefährlichen Feinstäube unterhalb der Größe PM 2,5 wurden bislang an keiner Stelle berücksichtigt.

Fazit
Das Vorhaben ist in Gänze abzulehnen.

Zur Bewältigung der regionalen und überregionalen Verkehrsprobleme gibt es konzeptionell wesentlich bessere und preiswertere Alternativen als den Autobahnbau auf der Trasse der B 224. Sie werden u.a. deshalb nicht genutzt, weil die schwebende Bauabsicht des Bundes seit mehreren Jahrzehnten sämtliche strukturellen und städtebaulichen Entwicklungs- bzw. Verbesserungsmaßnah-men in Teilen von Essen, Bottrop und Gladbeck wie eine Veränderungssperre de facto unmöglich macht. Dieser die Stadtplanung lähmende Stillstand – auch der dringend erforderlichen, regionalen Mobilitätsverbesserung – kann endlich überwunden werden, wenn das Vorhaben nicht mehr in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.