Frohnhauser SPD: Vorstoß beim SPD-Parteitag soll Klarheit an der A 40 bringen - CDU-Eiertanz zum Deckelprojekt per Ratsbeschluss beenden - Grüne wollen Verantwortung für Planungsstopp verdrängen.

Dem Parteitag der Essener SPD am 7. Mai wird ein Antrag der Frohnhauser SPD vorliegen, das Projekt „Deckel A 40“ in den Bundesverkehrswegeplan per Ratsbeschluss als vordringlichen Bedarf zu beantragen und einzustellen. Eine Machbarkeits- und Kostenprüfung für das Projekt soll den dringenden Handlungsbedarf unterstreichen.

SPD MdB Petra Hinz: „Die Planfeststellung für den sechsspurigen Ausbau der A 40 von Duisburg bis zur Mülheimer U-Bahnhaltestelle Rhein-Ruhr-Zentrum an der Essener Stadtgrenze soll vorgezogen werden, und ab 2017 soll Baurecht vorliegen, so die bisherigen Mitteilungen des Landesbetriebes Straßenbau NRW. Der 6-streifige Ausbau der A 40 auf Mülheimer Seite bis Kaiserberg hat dramatische Auswirkungen auf den Abschnitt bis Essen- Mitte. In Essen läuft schon jetzt die Autobahn mehrfach am Tag stundenlang Stoßstange an Stoßstange in der Tieflage zu. Es geht darum, die städtebaulichen Missstände an der A 40 zu beseitigen und vor allem die Belastungen für die Anwohner und der U 18 Fahrgäste durch u.a. Feinstaub, Lärm und Abgase in den Griff zu bekommen. Die Messstation oberhalb der „Kepplerbrücke“ spiegelt nicht die tatsächliche Belastung der U 18 Fahrgäste und auch nicht der Autofahrer über ihre Klimalagen wieder.“

Im Jahr 2000 wurde der Deckel vom Rat auf Antrag der CDU und der Grünen durch einen Planungsstopp auf Eis gelegt. Bei der Vorlage der BVWP in Berlin wurde auf Nachfrage der SPD-Bundestagabgeordneten Petra Hinz, warum der Mittelabschnitt der a 40 im Essener Westen nicht im vordringlichen Bedarf sei, lapidar mitgeteilt, “Wir“, das Bundesverkehrsministerium ,wissen nicht, was die Essener Verwaltung plant und will. Der SPD Ortsverein Frohnhausen will sicher gehen, dass der Eiertanz der CDU und der Grünen im Rat beendet wird, deshalb ihr Antrag zum Parteitag im Mai, die SPD Ratsfraktion zu beauftragen, die Koalitionsvereinbarung endlich umzusetzen.

Die Frohnhauser SPD-Mitgliederversammlung fordert:

Antrag SPD Frohnhausen an den UB Parteitag zur A 40 im Westen

1. Um die städtebaulichen Missstände in den Stadtteilen entlang des Mittelabschnitts der A 40 zu beseitigen, sind bis Mitte der 90er Jahre mehr als zehn Millionen DM an Städtebauförderungsmitteln des Bundes in den Essener Westen geflossen. Der Rat der Stadt hat mit Mehrheit von CDU, Grüne, FDP und EBB in den Jahren 1999/2000 ein Moratorium von “5 Jahren“ beschlossen und die Beantragung und Finanzierung von Anschlussprojekten aus Städtebauförderungsmitteln ausgesetzt. Dadurch hat sich die Situation in den Stadtteilen nördlich und südlich der A 40 deutlich verschlechtert.

2. Die Stadtteile Holsterhausen und Frohnhausen mit Auswirkungen nach Haarzopf, Borbeck und Stadtmitte leiden zunehmend unter den Auswirkungen der Ost-West-Verkehre. Die Verkehrssituation hat sich hier durch den östlichen, 6-streifigen Ausbau der A 40 weiter verschlechtert.

3. Der Landesbetrieb Straßenbau plant den westlichen 6-streifigen Ausbau der A 40 von Duisburg- Kaiserberg bis zu Stadtgrenze Mülheim - Essen in 3 Abschnitten. Die Planung soll am RRZ enden und den Mittelabschnitt der A 40 in Essen völlig aussparen. Die Begründung der Abschnittsbildung zur 6-Streifigkeit der westlichen A 40 von Du-Kaiserberg bis Mülheim ist nicht nachvollziehbar und vom Baulastträger kaum sachlich dazustellen. Hinzu kommt, dass das Planvorhaben Essener Teilstücke der A 40 weiter belastet und die städtebaulichen Missstände potenziert.

4. SPD und CDU haben 2014 in der Vereinbarung zur Ratskoalition zum Mittelanschnitt der festgelegt A 40 und vereinbart:

„Trotz des erheblichen finanziellen und baulichen Aufwandes favorisieren wir bei einem 6-spurigen Ausbau der A40 weiterhin einen sogenannten Deckel westlich des A40-Tunnels. Betroffene Immobilieneigentümer müssen frühzeitig in mögliche Planungen eingebunden werden.“
„Die A40-Trasse der U18 (Verlegung aus der Tieflage) ist nur bei 100% Finanzierung durch den Bund als Straßenbaulastträger zu finanzieren.“

Die Grundlage zur Aufhebung des Ratsbeschlusses zum Planungsstopp an der A 40 im Mittelabschnitt war damit seit 2014 gegeben.
5. Die SPD Ratsfraktion wird aufgefordert, die Umsetzung auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung zu konkretisieren, wobei die Vorschläge der Projektgruppe A 40, die 2014 zu dieser Vereinbarung geführt haben, als Arbeits- und Handlungsaufträge an die Verwaltung zu richten sind:

a) Für den Mittelabschnitt der A 40 eine Analyse und Darstellung der Auswirkungen der Ost-West Verkehre für die Essener Stadtteile im Mittelabschnitt der A 40 mit der Inbetriebnahme der verschiedenen Stufen des westlichen 6-Streifigen Ausbaus und von BAB Abschnitten in Essen. Die Darstellung der Entwicklung der Verkehrsströme für den Bereich Essen Mitte ist auch für die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes notwendig. (Ratsdrucksache 1631)

b) In einer Stellungnahme zu der Abschnittsbildung, der in Vorbereitung befindlichen Planfeststellung an den Landesverkehrsminister aufzeigen, dass Essen, durch die kaum begründbare Abschnittsbildung grob benachteiligt wird. Die Umweltverträglichkeit und städtebaulichen Benachteiligungen sind für Essen zu untersuchen und darzustellen. Dazu gehört ein städtebaulicher Bericht zu den Auswirkungen zum Planungsstopp des Rates im Mittelabschnitt der A 40.
(Rats-Drucksache 2126/2000/6)

c) Westlich des A 40 Tunnels ist die Machbarkeit zur Trennung von Individualverkehr und ÖPNV im Mittelabschnitt der A 40, wie im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbart, unter Beibehaltung der kommunalen Schienenverbindung (U18), zu untersuchen!

Die Untersuchung soll Machbarkeit der Verlegung der U 18 Trasse aus der Tieflage der A 40 technisch prüfen, Kostenrahmen und auch Kostenträger bei ähnlichen Projekten, auch in NRW/Bund vorlegen und dem Baulastträger den Mehrwert so einer Lösung darstellen und aufzeigen.

Die Machbarkeitsstudie soll die städtebaulichen Feststellungen und Lösungen des Entwurfs zur Planfeststellung des Büros Schlegel und Spiekermann für den Deckel A40 einbeziehen.

Der Bericht soll auch weitere Maßnahmen der begonnenen nachmaligen Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur und Verkehrstechnik von Straße und Schiene an der A 40, besonders für den Mittelabschnitt, darlegen und Lösungsansätze aufzeigen.