Essen: Regionale Solidaritätsdemonstration

Freiheit für Gaza und Libanon!

Für kommenden Montag den 7. Oktober ruft die Essener Montagsdemonstration zur regionalen Solidaritätsdemonstration mit dem palästinensischen und dem libanesischen Volk gegen die barbarische Kriegsführung der israelischen Aggressionsarmee auf: "Erhebt Eure Stimme und kommt mit Familie, Freunden und Kollegen zur Kundgebung und Demonstration am 7. Oktober um 18 Uhr auf die Porschekanzel, vor der Marktkirche!" Erwartet werden Mitstreiter von Montagsdemos, verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen aus den umliegenden Städten.

In Essen leben tausende Libanesen, die um ihre Familien bangen. Der Großteil von ihnen sind Geflüchtete und ihre Nachkommen, die vor allem in den 1980er Jahren vor Krieg und Bürgerkrieg im Libanon flohen und hier jahrzehntelang im menschenunwürdigen Zustand der „Duldung“ gehalten wurden, die also in ständiger Angst vor Abschiebung lebten. Heute werden sie vor allem von Reaktionären wie Innenminister Reul als "Clan-Kriminelle" stigmatisiert.

Wegen der massiven Unterdrückung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland trauen sich viele nicht mehr, ihre Solidarität mit Palästina zu zeigen und ihre berechtigte Kritik an Israel und seiner faschistoiden Regierung zu äußern. Gemeinsam und organisiert sind wir stärker! Wir lassen uns nicht einschüchtern und unseren legitimen Protest gegen den israelischen Staatsterror und Völkermord als „Antisemitismus“ diffamieren! „Die überparteiliche Montagsdemonstration ist der Ort für alle berechtigten Anliegen und Kämpfe. Am Offenen Mikrofon der Montagsdemo kann jeder sprechen, außer Rassisten und Faschisten. Antisemitische und islamophobe Beiträge werden nicht geduldet.“

Bereits sechs Mal ist Israel seit 1978 in den Libanon einmarschiert - ein Land, das zwischen den imperialistischen Interessen Israels und seines Hauptverbündeten USA einerseits und den imperialistischen Ambitionen neuimperialistischer Mächte wie Russland und Iran und deren Vasallen regelrecht zerrieben wird. Der Libanon ist faktisch bereits ein weiterer sogenannter „gescheiterter Staat“ (Failed state), wie sie der Imperialismus gerade im Nahen Osten und in Afrika durch seine Aggressionen hinterlassen hat (z.B. Libyen, Jemen, Sudan, Somalia).

Mit dem jetzigen Angriffskrieg der israelischen Armee im Libanon mit Rückendeckung der USA und ihrer Verbündeten hat der Nahost-Krieg eine neue Stufe erreicht. Israel provoziert eine humanitäre Katastrophe nun auch im Libanon. Eine Millionen Menschen leben als Binnenflüchtlinge im Land, mehrere Hunderttausend Menschen mussten ihr Heimatland verlassen. Über 1000 Zivilisten wurden bereits ermordet. Währenddessen geht der barbarische Völkermord in Gaza und der vom Netanjahu-Regime und der israelischen Armee geschützte Siedlerterror im Westjordanland weiter. Über 45.000 Tote, die Mehrheit davon Frauen und Kinder, sind zu beklagen. Dieser Krieg hat mit „legitimer Selbstverteidigung“ nichts zu tun.

Internationale Solidarität mit dem palästinensischen und dem libanesischen Volk ist das Gebot der Stunde!

Die Bundesregierung hält weiter an ihrer bedingungslosen Unterstützung des Netanjahu-Regimes fest. Die aktuelle Zuspitzung verschärft die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Die Essener Montagsdemo betont, dass der berechtigte Protest gegen den israelischen Staatsterror und Völkermord unmissverständlich die Verurteilung des klerikal-faschistischen Regimes im Iran und seiner Handlanger in Gestalt der islamistisch-faschistischen Hisbollah oder Hamas einschließt: „Wir stehen an der Seite der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in allen Ländern.“
Gefordert wird unter anderem:
• Stoppt den Völkermord in Gaza!
• Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon, Gaza und Westjordanland!
• Freilassung aller Geiseln der Hamas!
• Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und den Menschen im Libanon!