Frei zugängliches WLAN in öffentlichen Einrichtungen der Stadtverwaltung Schmutzler-Jäger: Bundesregierung muss Störerhaftung abschaffen

Angesichts der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der grünen Ratsfraktion zur öffentlichen Zugänglichkeit von WLAN-Netzen in städtischen Einrichtungen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Bei dem dringenden Ausbau von freien WLAN-Zugängen in Essen kommen wir nur in Trippelschritten voran, weil die Bundesregierung bei der sogenannten Störerhaftung keine Rechtssicherheit schafft. Aus Angst davor, als Betreiber eines offenen WLAN-Zugangs zivilrechtlich für illegale Downloads von Privatpersonen belangt zu werden, verweigert die Stadtverwaltung bislang die öffentliche Nutzung von WLAN in öffentlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel in Bibliotheken oder Bürgerämtern.

Offene Netze andersorts längst Standart

Doch während offene Netze überall auf der Welt längst Standard sind, baut die Bundesregierung weitere Zugangsbarrieren auf. Der aktuelle Entwurf eines Telemediengesetzes von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel behindert Freifunkinitiativen, die ihren WLAN-Anschluss bereitwillig mit anderen teilen. Auch die von der Stadtverwaltung angestrebte Zusammenarbeit mit dem Verein Freifunk Rheinland wird dadurch in Frage gestellt.
Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung mutiger an das Thema herangeht. Die Städte Köln und Dortmund zeigen uns, dass auch bei der jetzigen Rechtslage viel mehr digitale Teilhabe möglich ist.“