Flüchtlingsunterbringung in Essen - Lokalpopulismus bei der Standortfindung verhindern

Schön dass mit den verringerten Zugangszahlen von Flüchtlingen auch viele aufgeregte Diskussionen über neue Standorte von Flüchtlingeheimen jetzt in ein ruhigeres Fahrwasser gelangen. Die Grüne Ratsfraktion hat dafür einen klaren Fahrplan. Angesichts der Mitteilung der Essener Sozialverwaltung, dass in diesem Winter keine neuen Behelfseinrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber benötigt werden, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, Christine Müller-Hechfellner:
„Wir freuen uns, dass es der Verwaltung durch die verstärkte Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Wohnungen gelungen ist, die Lage soweit zu entspannen, dass auf die weitere Herrichtung von Schulen als Behelfseinrichtungen verzichtet werden kann. Es wäre allerdings unseriös, den Bürgerinnen und Bürgern in Frintrop und Dilldorf jetzt bereits voreilige Versprechungen bezüglich der Schließung der Behelfseinrichtungen zu machen. Denn eine Entscheidung hierüber kann nach heutigem Kenntnisstand frühestens im Frühjahr bzw. Sommer 2015 getroffen werden, wenn genügend neue Dauereinrichtungen geschaffen worden sind.
Wir Grüne stehen zu dem Ratsbeschluss, dass Behelfseinrichtungen in Essen wie in Frintrop und Dilldorf aufgrund der schlechteren Unterbringungsbedingungen nur eine kurzfristige Lösung zur Überbrückung von Engpässen sein können und dürfen. Allerdings lassen sich sicherlich die nach Angaben der Sozialverwaltung bis zu zehn neuen Standorte für ca. 700-800 Personen nicht innerhalb eines Jahres erbauen.
Selbstverständlich müssen alle zur Verfügung stehenden Flächen und Gebäude – und somit auch die Behelfsunterkünfte – als Standorte für neue Dauereinrichtungen geprüft werden. Uns kommt es dabei ganz besonders auf die soziale Ausgewogenheit als Standortkriterium an, weshalb neue Unterkünfte unbedingt auch in den bislang unterrepräsentierten südlichen Bezirken entstehen müssen.
Im Übrigen zeigen die hohen Investitionserfordernisse in die neuen Unterkünfte, für die bislang noch keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, dass sich die Stadt 123 Millionen Euro in den Messe-Teilneubau nicht leisten kann.“