Flüchtlingssiedlungen nicht ohne Standards

DIE LINKE lehnt Bebauung von umstrittenen Grünflächen durch die Hintertür ab

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung, die Zeltdörfer für Flüchtlinge aufzulösen und in einem ersten Schritt einfache Bauten zu errichten. In einem zweiten Schritt sollen dann feste und gemischte Wohnquartiere entstehen. Allerdings sieht sie sowohl die Größe und die fehlenden Standards für die Einrichtungen kritisch als auch die Tatsache, dass die vorgesehenen Flächen vielfach in Landschaftsschutzgebieten und auf landwirtschaftlich genutzten Flächen liegen, die zum Teil schon in der Vergangenheit als Bauland heftig umstritten waren.

„Die Zeltsiedlungen haben wir immer als Zumutung angesehen und die verstärkte Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen gefordert“, sagte die linke Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Die Errichtung von festen Bauten ist ein Fortschritt gegenüber Zelten, wir haben aber erhebliche Probleme u.a. mit der geplanten Größe der Unterkünfte. Wir wollen keine Ghettoisierung.“

Ulla Lötzer, für DIE LINKE im Sozial-Ausschuss führt das weiter aus: „In der Vorlage fehlen jegliche Angaben, welche Wohnstandards für die Flüchtlinge in den einfachen Wohneinheiten geplant sind. Das betrifft Räumlichkeiten, mit denen die Privatsphäre der Flüchtlinge gewahrt wird, ebenso wie Kochmöglichkeiten und die Ausstattung der sanitären Anlagen. Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, die Vorlage nachzubessern. Wir wollen keine Kopien der Zeltlager, nur mit festen Wänden.“

Ebenso kritisch sieht die Ratsfraktion DIE LINKE viele der vorgeschlagen Flächen, mit denen die Verwaltung wegen des heftigen Widerstandes gegen eine Bebauung noch in der ersten Jahreshälfte krachend gescheitert ist.

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier eine Bebauung in Grün- und Landschaftsschutzgebieten durch die Hintertür erfolgen soll“, so Gabriele Giesecke abschließend. „Das lehnen wir ab. Wir fordern die Verwaltung auf, alternative Standorte zu suchen, den Schwerpunkt der weiteren Entwicklung auf die Nutzung bereits versiegelter Flächen zu legen wie viele der alten Krupp-Flächen und sich mehr um die leerstehenden Wohnungen zu kümmern. Es kann doch nicht angehen, dass die Verwaltung immer wieder die gleichen Grünflächen für Bebauung vorschlägt, sich andererseits aber noch nicht einmal in der Lage sieht, eine Übersicht über leer stehende Wohnungen zusammenzustellen, obwohl die Unterbringung von Flüchtlingen hier am preiswertesten wäre. Eine solche Übersicht muss endlich her!“

Nach Kenntnis der Fraktion DIE LINKE gibt es nach wie vor weit über 10.000 leerstehende Wohnungen in Essen.