Flüchtlingspolitik: Solidarität und Willkommenskultur statt Angstmache und Abschiebungen

Am Sonntag, 15. November (11.00 – 13.00 Uhr im Courage-Zentrum, Goldschmidtstr. 3) findet das nächste kommunalpolitisches Frühstück von „Essen steht AUF“ statt. Thema der politischen Diskussionsveranstaltung ist
die Herausforderung der Flüchtlingskrise sowie aktuelle Fragen der gesellschaftlichen Polarisierung zwischen Willkommenskultur und subtilen Ängsten, die zunehmend geschürt werden. In einer aktuellen Stellungnahme befasst sich das kommunale Wahlbündnis mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die Kommunen.

Seit Monaten gibt es auch in Essen eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen. Sowohl das ehrenamtliche Engagement als auch die Arbeit städtischer Mitarbeiter stößt jedoch durch die gescheiterte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung immer wieder an Grenzen, auch der Belastbarkeit. Letztlich muss eine hoch verschuldete Stadt wie Essen jeden außerplanmäßig ausgegebenen Euro für die Betreuung von Flüchtlingen an anderer Stelle wieder einsparen, weil sie nicht mehr Geld ausgeben darf.

Anstatt den Kommunen in dieser schwierigen Situation jede nötige Unterstützung zukommen zu lassen, wälzen Bund und Land die Lasten der Flüchtlingskrise ohne Rücksicht auf die Kommunen ab. Das beginnt mit der Weigerung, den Kommunen 100 Prozent der Ausgaben für Flüchtlinge zu erstatten. Der massive Stellenabbau der letzten Jahre von fast 700 Vollzeitstellen wirkt nun wie ein Bumerang. Er führt nicht nur zur Überlastung der Beschäftigten, sondern fördert auch Konkurrenz und Spaltung, wenn Bürgerämter ihr Angebot reduzieren oder die Belange von Hartz-IV-Beziehern mit der Begründung auf die lange Bank geschoben werden, man habe wegen der Flüchtlinge nicht genügend Personal.

Dubiose Immobilienbesitzer aber auch „seriöse“ Unternehmer versuchen aus der Flüchtlingskrise Profit zu schlagen. Schon fordern verschiedene Unternehmerverbände, man müsse den ohnehin unzureichenden Mindestlohn wieder abschaffen oder senken – angeblich, um dadurch Flüchtlinge in Arbeit zu bringen.

Regierung flüchtet - in Verschärfung des Asylrechts

Anstatt alle Kräfte und Mittel darauf zu konzentrieren, dass die Kommunen die großen Herausforderungen schultern können, flüchtet sich die Bundesregierung in eine weitere massive Einschränkung des Asylrechts. Die Drohung mit unangekündigten Abschiebungen versetzte zehntausende Flüchtlinge in Angst und Schrecken. Anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, werden durch steigende Waffenexporte in Krisengebiete täglich neue Fluchtgründe geschaffen. Geradezu zynisch ist der Versuch der Regierung, ausgerechnet Afghanistan quasi zum „sicheren Herkunftsland“ zu erklären, in das man Flüchtlinge bedenkenlos „zurückführen“ könne. In „Transitzonen“ genannten Masseninternierungslagern sollen die Flüchtlinge für die Abschiebung zusammengepfercht werden. Das Scheitern der Flüchtlingspolitik steht dabei auch für das Scheitern der EU, die statt eines solidarischen Verhaltens eine Abwälzung der Lasten auf gebeutelte EU-Länder wie Griechenland betreibt.

Volle Übernahme aller Kosten der Kommunen durch Bund und Land

„Essen steht AUF“ fordert die volle Übernahme aller nötigen Kosten durch Bund und Land und die Lockerung des Spardiktats gegenüber der Stadt, damit z.B. genügend Personal eingestellt werden kann. Von Ländern und Kommunen müssen alle Möglichkeiten mobilisiert werden, leer stehenden Wohnraum für ALLE Bedürftigen schnellstens verfügbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein „Sozialwohnungsbau-Beschleunigungsgesetz“ und kein unmenschliches „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“. Gemeinsam mit Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden fordert "Essen steht AUF" die Rücknahme dieses neuesten Anschlags auf das Asylrecht.

Angst ist ein schlechter Ratgeber

In der Debatte um die Flüchtlingspolitik ist Angst ein schlechter Ratgeber. Sie schürt Vorurteile und Neid, fördert Spaltung und verhindert Solidarität. Gezielt werden deshalb von Nazis, Pegida, AfD-Leuten und anderen über das Internet übelste Gerüchte und Lügen über Flüchtlinge verbreitet, um Ängste zu schüren.

Da ist z.B. die haarsträubende Geschichte über Ziegen, die angeblich aus einem Streichelzoo in Erfurt geklaut und geschächtet wurden. Obwohl dieses Schauermärchen längst widerlegt ist, wird es immer weiter verbreitet. Darüber hinaus sind zahlreiche Gerüchte über Massendiebstähle und Vergewaltigen von rechten Netzwerken in Umlauf gesetzt worden, die allesamt erstunken und erlogen sind. In der Panorama-Sendung am 29.10. wurde ein AfD-Politiker vor laufender Kamera der Lüge überführt, der mit einer erfundenen Vergewaltigung seine Anhänger aufstachelte.

Besonders häufig wird die Lüge aufgetischt, Flüchtlinge würden mehr Geld bekommen, als Hartz-IV-Empfänger. Zu dieser „Erkenntnis“ kommen rechte Hetzer, indem sie z.B. die 670 Euro, die der Bund den Ländern pro Flüchtling und Monat bezahlen, dem Hartz-IV-Satz von 399 Euro gegenüber stellen. Was die Flüchtlinge in die Hand bekommen, ist jedoch lediglich ein Taschengeld von 138 Euro – wenn sie nicht mit Sachleistungen abgespeist werden.