Flüchtlingspolitik/ Entgegnungen zu Äußerungen von OB Kufen:

Echte Perspektiven schaffen statt Symbol-Debatten

Zur Kritik von Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung erklären die beiden Essener GRÜNEN Parteivorsitzenden Kai Gehring MdB und Gönül Eğlence:

Dass Oberbürgermeister Kufen (CDU) verbal Richtung CSU-Obergrenzen-Mantra blinkt, ist in keinster Weise hilfreich - weder für erfolgreiche Integrationspolitik in Essen noch für ein Kleinkriegen der AfD oder Sondierungsgespräche im Bund.

Der Ruf des OB nach einer "Obergrenze für Zuwanderung" lenkt von den wichtigsten Herausforderungen ab: Geflüchteten zügig Klarheit über ihre Perspektive zu geben, Integration endlich nachhaltig voranzubringen und Fluchtursachen nachdrücklich zu bekämpfen - mit mehr Diplomatie, echtem Klimaschutz, fairem Handel und dem Stopp von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete.

Konstruktive Kritik an der Flüchtlings- und Integrationspolitik der Bundesregierung ist berechtigt, weil aus „Wir schaffen das“ kein ausreichendes „Wir unterstützen das“ folgte: Denn Kommunen wie Essen benötigen mehr Unterstützung, unter anderem durch Bundesmittel für Sprachförderung für alle Flüchtlinge, durch eine bundesweite Gesundheitskarte für Geflüchtete und eine Entlastung vom bürokratischen Aufwand des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Integrationspolitische Hausaufgaben vor Ort erledigen

Statt Jamaika-Sondierungen im Bund zu befrachten, sollten OB Kufen und die Große Koalition im Rat ihre integrationspolitischen Hausaufgaben vor Ort erledigen, vor allem bei Bildung, Wohnen und Arbeiten. Daneben sollte sich der OB selbstkritisch fragen, ob die - von Grünen kritisierte - Verteilung eines Mehrzahl der Schutzbedürftigen auf arme Stadtteile stadtpolitisch klug und sozial ausgewogen war.

Eine menschliche und verfassungskonforme Flüchtlingspolitik braucht hingegen weiter das individuelle Grundrecht auf Asyl. Es wäre ein Fortschritt, wenn aus dem monatelangen unionsinternen "Obergrenzen"-Streit endlich ein modernes Einwanderungsrecht folgt. Es hilft, Fachkräftelücken zu schließen und hat Bedarf und Interessen unseres Landes genauso im Blick wie die derjenigen, die nach Deutschland kommen möchten. Ein GRÜNER Gesetzentwurf liegt längst vor.

Nach Flucht oder Vertreibung haben viele Menschen in Essen ein neues Zuhause gefunden. Auch ihre Integration wird uns gemeinsam gelingen - auch wenn es dauert und nicht einfach ist. Die Erfolgsgeschichte Essens ist ohne Migration und Einwanderung undenkbar – sei es die Industrialisierung oder auch die Wirtschaftswunderjahre. Auch daran sei OB Kufen erinnert.