FDP-Fraktion: Schulsanierung muss Schwerpunktthema sein

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht vor dem Hintergrund der bereitliegenden 81,6 Millionen Euro Landesmittel für Investitionen in schulische Immobilien die Notwendigkeit, schnellstmöglich einen Handlungsrahmen für Sanierungen und Neubauten von Schulgebäuden zu erstellen und hält die GVE mit Geschäftsführer Dirk Miklikowski für einen potentiellen Ansprechpartner zur Umsetzung.

„Die zusätzlichen Landesmittel müssen bis 2020 verausgabt sein. Bei der Personallage der städtischen Immobilienwirtschaft, die zuletzt vorhandene Mittel nicht in voller Höhe abrufen konnte, müssen Partner ins Boot geholt werden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Die GVE war kurzfristig in der Lage, Flüchtlingsunterkünfte zu planen und auszuschreiben. Diese Fachexpertise kann die Stadt auch für andere städtische Immobilien, in diesem Fall die Essener Schulen, nutzen.“

Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten, auch die städtischen Mittel für die Schulen konsequent zu erhöhen. „Der Sanierungsstau an den betroffenen Gebäuden ist mit der zusätzlichen Finanzspritze noch lange nicht behoben. Um auf Dauer die Situation vor Ort zu verbessern, ist im vom Kämmerer Klieve vorgelegten Haushalt der Stadt ein erhöhtes Investitionsprogramm Schule vorgesehen. Dies begrüßen wir ausdrücklich, da es nicht nur um Reparaturen geht, sondern auch darum, Neubauten und Schulerweiterungen zu realisieren“, so Schöneweiß.