FDP-Fraktion Essen schlägt Alternativstandorte zur Flüchtlingsunterbringung vor

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen beantragte in der Dezembersitzung des Rates eine neue Überprüfung von Flächen und Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen in feste Bauten ab dem kommenden Jahr und lehnt ausdrücklich die von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen in Landschaftsschutzgebieten und in landwirtschaftlicher Nutzung ab.

„Die Freien Demokraten in Essen bekräftigen das Ziel, die derzeitigen Zeltdörfer aufzugeben, geben der Verwaltung allerdings Gegenvorschläge zur Prüfung anheim, auf denen die Errichtung einfacher, fester Bauten zur Flüchtlingsunterbringung erfolgen kann“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Insbesondere muss unserer Auffassung nach schnellstmöglich geklärt werden, ob auf Flächen, auf denen ein Flüchtlingsdorf geplant aber noch nicht errichtet ist, umgehend eine feste Unterkunft realisierbar ist. Zur Vermeidung möglicher Obdachlosigkeit von Flüchtlingen durch Bauverzögerungen muss dem Land NRW unmittelbar eine Überlastungsanzeige der Stadt Essen gestellt werden. Dieser muss unserer Meinung nach das Land aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen folgen.“

Die Liste der Gegenvorschläge der FDP-Fraktion zu den Flächen in der Verwaltungsvorlage enthält leer stehende Immobilien sowie derzeit ungenutzte bzw. noch nicht verplante Grundstücke im gesamten Stadtgebiet. Zur möglichen Größe der Unterbringungen erklärt Schöneweiß: „Wir halten nichts davon, die Planungen auf gerade einmal 250 Plätze zu deckeln, wie es die Grünen vorschlagen. Wir sind überzeugt, dass es aus wirtschaftlicher und organisatorischer Sicht sinnvoll ist, je nach Fläche für mindestens 200 Personen zu planen. Je nach Konzept halten wir bei einer Wunschoption von 400 Personen allerdings auch größere Unterkünfte für tragbar.“