Entwicklung Bhf Altenessen nicht kurzfristig !

FDP: Fragen vorgelegt.

Mit einem Fragenkatalog an die Stadtverwaltung will die FDP-Fraktion im Rat der Stadt nun Fakten erhalten, die Aufklärung über die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Gelände der Schrottimmobilie am Bahnhof Altenessen geben. Der zuständige Planungsausschuss hat der Anfrage bereits zugestimmt.
Thomas Spilker, Planungspolitischer Sprecher der FDP Fraktin:“Es kann nicht sein, das das Fell des Bären schon verteilt wird, ohne das er erlegt ist. So steht die aktuelle angedachte Entwicklung am Bahnhof Altenessen einen vernünftigen Verkehrsverknüpfungspunkt mit Fahrrad, Taxi, Bus, Tram und Bundesbahn und der dazugehörigen Aufenthaltsqualität, aber auch die Möglichkeit einer verkehrlichen Verbesserung durch die Optimierung von Bus und Tramhaltestelle, in einem direkten Zusammenhang mit Abriss und Neunutzung. So müssen wir wissen, wie die Verwaltung bei einem verstreichen der gerichtlich vorgegebenen Frist handeln kann. Es stellt sich die Frage nach der Vorbereitung von Ausschreibungen, Kostenermittlung, Bereitstellung der Haushaltsmittel und natürlich die Frage der Rückforderung von Geldern bei der Durchführung einer Ersatzvornahme.
Noch wesentlicher sind die Eigentumsrechte des Grundstückes für die FDP. Muss es käuflich erworben werden, besteht evtl. bereits jetzt schon ein Pfändungsanspruch? Wie sieht das Planungsrecht für die Fläche aus. Ebenfalls ist zu klären, ob für den Bahnhofsvorplatz Fördergelder zurück zu zahlen sind.
Thomas Spilker: „Es zeigt sich schon jetzt, das somit auch die Frage nach einem Umzug der Polizeiinspektion Nord nicht so einfach gelöst werden kann. Dem Vernehmen nach fühlt sich die Polizei am jetzigen Standort recht wohl.