Stellvertreterkampf im Essener Süden

Exklusiv: Schwarz-gelbes Geschachere um Inklusionsbeauftragten für Werden/Kettwig

Die Wahl eines stellvertretenden Inklusionsbeauftragten in einem Stadtbezirk ist normalerweise kein Vorgang, der mehrere Zeitungsspalten füllen kann. Angesichts der merkwürdigen, wenn auch legalen Umstände der Wahl in der BV wird es aber doch  interessant. Deshalb hier die ganze Breite dieses schwarz-gelben Possenspiels:

Rückblick zur Kommunalwahl

19 stimmberechtigte Mitglieder haben die jeweiligen Bezirksvertretungen in Essen. Im Stadtbezirk 9 hatte die CDU genau neun Mandate erreichen können. Die eine fehlende Stimme für die im Südbezirk übliche schwarze Mehrheit holt sich die CDU seit der letzten Kommunalwahl vom einzigen Bezirksvertreter der FDP, Herrn Gerd Kolbecher. Für diese schwarze Mehrheitsbeschaffung war Hr. Kolbecher bereits zu Anfang der Wahlperiode mit dem durchaus unüblichen Amt eines 4. stellvertretenden Bezirksbürgermeisters belohnt worden.
( Gewöhnliche Bezirksvertretungen kommen in unserer Stadt gut mit nur 2 stellvertretenden Bezirksbürgermeister*innen aus)  Jetzt ist für den freidemokratischen Herrn Kolbecher auch das Amt des "stellvertretenden Inklusionsbeauftragten" dazu gekommen.

Wer hat Angst vor Dr. Werner Strahl?

Anscheinend hatte die CDU eine Heidenangst davor, dass der von den Grünen aufgestellte Kandidat Dr. Werner Strahl mit dieser Stellvertretung zuviel Aufsehen für Schwachstellen in den inklusiven und nicht barrrierefreien Angeboten in den südlichen Stadtteilen erzeugen könnte.  Dr. Werner Strahl, in Deutschland auch als früherer Leiter der Flüchtlingshilfsorganisation Cap Anamur bekannt, hätte diese eigentlich sehr  bescheidene Funktion sicherlich mit mehr Aufmerksamkeit und Erfolgsmöglichkeiten versehen können.
Devise in Werden-Kettwig - Schwarz-Gelb und sonst Garnichts!
Formell ist die Entscheidung korrekt, wer 10 Stimmen in der BV zusammenkriegt, keine Beschlüße fasst, die Essens Hauptsatzung oder der Gemeindeordnung von NRW widersprechen, kann ja erstmal machen was er will.
Es ist halt bloß schlechter politischer Stil , oder wie es Hicking-Göbels, der grüne Fraktionsvorsitzende im Bezirk deutlicher sagt - Arroganz der Macht. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bezirk; Heike Lohmann, empfindet die schwarz- gelbe Posse stattdessen als "unwürdiges Schauspiel".
Noch einige Fakten nachgereicht: Da in der BV 9 neben 9 Vertretern der CDU auch jeweils 4 Bezirksvertreter*innen von Grünen und der SPD Mandate erzielt konnten und jeweils ein AFD`ler und ein FDP`ler im Gremium sitzen, ist es nicht selbstverständlich, fast alle Beratungs u. Beauftragtenfunktionen nur zwischen Schwarz und Gelb aufzuteilen.

Pressemitteilung der Grünen BV 9

Wahl der Inklusionsbeauftragten der Bezirksvertretung 9

Hicking-Göbels: CDU und FDP zeigen pure Arroganz der Macht
In der Sitzung der Bezirksvertretung 9 am 27. September wurde Gerd Kolbecher (FDP) als stellvertretender Inklusionsbeauftragter gewählt. Kolbecher setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den von den Grünen nominierten ehemaligen Kinderarzt Dr. Werner Strahl durch. Werner Strahl war bereits in der Abstimmung am 30.8. als Kandidat der Grünen für das Amt des Inklusionsbeauftragten angetreten, dort aber gegen die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Kipphardt (CDU) unterlegen.
Dazu erklärt Ludger Hicking-Göbels, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BV 9:
„CDU und FDP haben mit ihren Kandidaturen gegen Werner Strahl die pure Arroganz der Macht gezeigt. Bundesverdienstkreuzträger Werner Strahl genießt ein hohes nationales und internationales Renomee und hätte mit seinem medizinischen Wissen die Bezirksvertretung und den städtischen Inklusionsbeirat bereichern können.
Der Vorgang ist undemokratisch im Hinblick auf den Umgang mit den Grünen als größter Oppositionsfraktion in der BV 9. Statt wie in anderen Bezirksvertretungen auf die Größe der Fraktionen bei der Benennung von Beauftragten zu achten, haben sich CDU und FDP nahezu alle Beauftragtenposten selbst zugeschanzt.
Die CDU hat nun mit der Kinder- und Jugendbeauftragten, der Inklusionsbeauftragten, dem Mobilitätsbeauftragten und stellvertretenden Mobilitätsbeauftragten, dem Kulturbeauftragten sowie der stellvertretenden Seniorenbeauftragten sechs Personen benannt.
Die 3,8 Prozent-Partei FDP, die nur einen Sitz in der BV 9 hat, begreift die Wahl von Beauftragten offensichtlich als reines Machtinstrument und Selbstbedienungsladen. Denn sie stellt nun den Sportbeauftragten, den stellvertretenden Sportbeauftragten, den stellvertretenden Inklusionsbeauftragten und die stellvertretende Kulturbeauftragte der BV 9. Mit Gerd Kolbecher leistet sich die BV auch als einzige BV in Essen einen vierten stellvertretenden Bezirksbürgermeister.
Obwohl die Grünen bei der letzten BV-Wahl 19,6 Prozent erzielt haben, konnten sie lediglich den stellvertretenden Kinder- und Jugendbeauftragten mit ihrem BV- Mitglied Fabian Griechen benennen.
Hatte die Wahl eines vierten stellvertretenden Bezirksbürgermeisters bereits für viel Unverständnis und Spott gesorgt, steht nun zu befürchten, dass durch diese Machtdemonstration das Gremium BV 9 insgesamt wiederum an Reputation verlieren wird.“
Nachfragen richten Sie bitte an Ludger Hicking-Göbels: (0179 5219308)

Pressemitteilung der SPD Bv 9:
Wahl der BV 9 Vertreter für den Inklusionsbeirat der Stadt Essen:

Bemerkungen der SPD Fraktion in der BV 9 :

Die SPD Fraktion in der BV 9 ist doch mehr als verwundert, wie die BV 9 auch in Ihrer Sitzung vom 27.09.2022 die Chance vertan hat, durch einen fachkompetenten Vertreter im neu geschaffenen Inklusionsbeirat der Stadt Essen vertreten zu sein. Schon in der Sitzung im August konnte sich der Werdener Kinderarzt Dr. Werner Strahl, dessen hohe Kompetenz und dessen starkes Engagement über seine berufliche Tätigkeit hinaus , mehrfach ausgezeichnet wurden, nicht gegen die Mehrheitsfraktion der CDU und dem Einzelvertreter der FDP durchsetzen, sodass nun Frau Kipphardt die BV 9 im Inklusionsbeirat vertritt.
Schon in dieser Augustsitzung zog die SPD Kandidatin Frau Heike Lohmann ihre potentielle Kandidatur für eine Stellvertretung zurück und schlug Herrn Dr. Strahl als Stellvertreter vor. Dies wurde von dem CDU Fraktionsvorsitzenden umgehend abgelehnt, so dass die Wahl verschoben wurde.
In der Sitzung vom 27.09.2022 wurden nun nicht von vorneherein die Kandidaten benannt, sondern erst verschiedene technische Vorgänge angesprochen, woraufhin der stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Benjamin Brenk sich veranlasst sah, die geheime Wahl zu beantragen.
Neben Herrn Dr. Strahl kandidierte dann auch Herr Kolbecher für den Posten des Stellvertreters, und wurde mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion CDU und seiner Stimme als FDP Einzelvertreter gewählt.
Bedauerlicherweise müssen die Menschen in unserem Bezirk durch diese Wahl wieder einmal zur Kenntnis nehmen, dass Fachkompetenz offensichtlich hinter Postenverteilung zurück stehen muss. CDU und FDP ist das Postengeschacher wichtiger als Fachkompetenz.
„Es ist schon erstaunlich, wie die FDP sich ihre Stimme zur Mehrheitsbildung immer wieder von der CDU vergolden lässt. Dass sich auch altgediente Mitglieder der Union in unserem Bezirk für dieses unwürdige Schauspiel hergeben, verwundert schon sehr. Wir hoffen, dass die Stimmen der Vernunft bald wieder die Oberhand in der CDU-Fraktion gewinnen.,“ so Heike Lohmann, die stellvertretende Vorsitzenden der SPD Fraktion.
„Das bedauern wir als SPD Fraktion sehr, da hier eine Chance für unsere eingeschränkten Mitbürgerinnen und Mitbürger vertan wurde.“