Europa zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die Veranstaltung des Bürgerforums „mitreden über Europa“ am 23.10.15 im Großen Saal der VHS Essen war sehr gut besucht. Thilo Kößler vom Deutschlandradio moderierte die Diskussion. Podiumsgäste waren die Mitglieder des Europäischen Parlamentes, Elmar Brok CDU; Fabio de Masi Die Linken, Prof. Dr. Dietmar Köster SPD und Alexander Graf Lambsdorff F.D.P. Die Statements und Antworten auf die Fragen im Plenum zeigten die Standpunkte auf. Elmar Brok glänzte mit seinen ausschweifenden langatmigen politischen Aussagen. Um abzulenken, griff er dreimal in die kommunistische Vorurteilskiste.

Die Podiumsmitglieder zeigten ihren Anteil der Arbeit und die Ohnmacht der Gestaltung auf, wenn die Ansätze durch die nationalen Regierungen verdrängt oder negiert werden. Der Traum von immer mehr Europa und immer weniger Nationalstaat ist längst dabei, an der harten Realität der europäischen Krisen zu zerplatzen. Sah man bei der Finanzkrise die Spaltung zwischen Süd und Nord, zeigen die Flüchtlinge eine Kluft zwischen Ost und West auf. Offenbart sich jetzt die fehlende Weltoffenheit bis 1990, geschützt durch den „Eisernen Vorhang“. Zwei große Themenkomplexe wurden diskutiert: Flüchtlinge und TTIP.

60 Millionen Flüchtlinge sind derzeit unterwegs. Nicht nur der Krieg ist Ausgangspunkt; 90 % kommen aus den ärmsten Ländern. Schäuble verteidigt die „schwarze Null“ auch dadurch, dass Deutschland allein die Lebensmittelhilfe an die UNHCR um 40% gekürzt hat. Bereits im Juli ging die UNHCR in die Öffentlichkeit und informierte.

Elmar Brok: blendet dies aus, wenn er sagt: Die Fluchtwelle begann vor zweieinhalb Monaten in diesem Umfange aus dem Mittleren Osten, weil beispielsweise die Nahrungsmittelversorgung um 40 Prozent abgebaut wurde und weil kein Geld zur Verfügung stand. Konstatierte aber wie die übrigen.

Deutschland hat wie Frankreich und Österreich, keine Mittel für den Afrikahilfsfonds zugesagt. Die Welt macht in der Headline bezeichnend daraus die EU zahlt nicht , obwohl die EU-Kommission 2,3 Mrd. € direkt zur Verfügung gestellt hat. Die „schwarze Null“ geht vor. Merkel wusste bereits im September 2012, dass in Syrien 1/3 des Geldes für Lebensmittel allein in Syrien fehlten. Eine Chronik

Elmar Brok verteidigte das Vorgehen bei den TTIP-Verhandlungen. Versprach als Politiker: keine Zustimmung, wenn wesentliche europäische Standards, insbesondere die Kultur, Daseinsvorsorge und Menschenwürde nicht berücksichtigt werden oder keine Überprüfung von Schiedsgerichtsurteilen möglich ist. Nur Köster und de Masi äußerten sich gegen das derzeitige Geheimverfahren und forderten den Bürgerwillen ernst zu nehmen. Ob und wo die neue Gerichtsbarkeit möglich ist, wurde leider nicht angesprochen. Alle Teilnehmer sprachen sich für ein Welthandelsabkommen (WTO) aus, bedauerten ohne nähere Begründung das bisherige Scheitern.

Der Moderator leitet gekonnt und gezielt ein. Er fasste auch zusammen:
"Europäische Entscheidungen müssen dort diskutiert und getroffen werden, wo allein die politische Gefolgschaft für das europäische Werk hergestellt werden kann: auf der nationalen Ebene."

Die EU ist Lichtjahre von vereinigtem Europa entfernt und er verwies auf das Buch von Martin Winter "Das Ende einer Illusion"

Die nächste Veranstaltung in der VHS Essen ist terminiert auf den 23.11.2015 mit dem Thema:
Griechenland und der Euro: Letzter Ausweg GREXIT?