Forderung nach Arbeitsdienst

Essener Sozialdezernent mit billiger Stimmungsmache gegen Arbeitslose

Mit seinem Vorstoß zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitsdienstes für arbeitsfähige Hartz-IV-Bezieher disqualifiziert sich Peter Renzel als Sozialdezernent der Stadt Essen. Renzel tönt: „Die Regel des Förderns und Forderns zu verlassen, halte ich für einen absoluten Fehler“. Als ob es darum jemals ging.

Hartz IV war und ist zusammen mit den anderen Hartz-Gesetzen ein Instrument, einen wachsenden Niedriglohnsektor zu etablieren und Druck auf Arbeitende und Arbeitslose auszuüben, auch zu den miesesten Bedingungen zu arbeiten.

Vorstöße wie der von Renzel sind nichts Neues. Stets wird dabei so getan, als hätten die Arbeitslosen eine Bringschuld, weil sie ja vom Staat „alimentiert“ würden. Tatsächlich ist die real nach wie vor sehr hohe Arbeitslosigkeit ein Ausdruck des Versagens dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Statt Arbeitsplätze zu schaffen, werden ständig Arbeitsplätze vernichtet, herrscht z.B. Pflegenotstand. Viele Leute, die gerne arbeiten oder vom Minijob in Vollzeit wechseln würden, können das nicht, weil sie Angehörige pflegen oder Kinder erziehen – weil dieser Staat diese gesellschaftlichen Aufgaben auf die Familien und hier insbesondere auf die Frauen abwälzt.

Von den 6 Millionen Menschen in Hartz IV sind nur 4 Millionen sogenannte „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“. Von diesen 4 Millionen galten im September 2018 2,6 Millionen als nicht arbeitslos, weil sie entweder einem Job von mehr als 15 Stunden in der Woche nachgingen, an einer "arbeitsmarktpolitischen Maßnahme" teilnahmen, zur Schule gingen, studierten oder eine Ausbildung machten, Kinder erzogen oder Angehörige pflegten.

Renzel ist Fachmann genug, dass er das alles weiß. Deswegen kann man seinen „Vorstoß“ nur als billige Stimmungsmache gegen Arbeitslose bezeichnen. Dass FDP und EBB das ganz toll finden, verwundert nicht. Deshalb verwundert es auch nicht, dass diese Leute die demütigenden und existenzbedrohenden Sanktionen unbedingt beibehalten wollen, weil sie das für pädagogisch unheimlich wertvoll halten. Würde man diese schwarze Pädagogik auf diese Politiker anwenden und fordern, dass sie für in den Sand gesetzte Projekte und Steuerverschwendung zur Rechenschaft gezogen werden, wäre der Aufschrei groß.

Schon peinlich dagegen ist das „Schweigen der Lämmer“ von der SPD, die ja doch auf Bundesebene gerade so tun, als hätten sie ihre soziale Ader wieder entdeckt.

Das alles wird sicher auch Thema auf der nächsten Essener Montagsdemo gegen Hartz IV sein. Seit Beginn dieses Jahres findet die Montagsdemo in Essen monatlich statt, die nächste am 11. März. Wie immer um 18 Uhr auf der Porschekanzel.