Beleidigungsanzeige gegen Sprecher von „Essen stellt sich quer“
Essener Polizeiführung dreht am Rad

hochgeladen von Bodo Urbat (Essen steht AUF)

Wegen einer kritischen politischen Meinungsäußerung bei einer Demonstration gegen den rassistischen Anschlag in Hanau, will die Essener Polizei unter Federführung ihres Polizeipräsidenten Frank Richter einen der Sprecher von „Essen stellt sich quer“ auf Beleidigung verklagen. Konkret ereifert sich Richter über die Aussage, dass Altendorf „immer wieder Ziel rassistischer Kontrollen durch die Polizei geworden“ sei.

Tatsächlich ist diese Aussage vollkommen berechtigt. Gerade Altendorf ist besonders von Polizeiaktionen betroffen, die man nur als „Racial profiling“ bezeichnen kann. Ich erinnere nur an den angeblich in Notwehr von einem Polizisten erschossenen Adel B. im Sommer 2019.
Seit Monaten wird die „Clan-Kriminalität“ aufgebauscht, als sei sie die „Mutter aller Probleme“. Mit öffentlichkeitswirksamen Razzien (bei denen meist nicht viel mehr als unverzollter Shisha-Tabak gefunden wurde) und ihrer medialen Begleitung wurde ein Bild erzeugt, als seien Shisha-Bars ganz allgemein ein Hort des Verbrechens. Zuletzt wurde diese Vorverurteilung und politisch motivierte Verallgemeinerung dann noch auf arabische Friseurläden ausgedehnt.

Warum hat der faschistische Attentäter von Hanau sich denn ausgerechnet Shisha-Bars als Ziele ausgesucht? Wer die AfD vollkommen zu Recht als geistigen Brandstifter für solche Taten bezeichnet, der muss auch solche völlig übertriebenen Kampagnen wie die zur Clan-Kriminalität als geistige Brandstiftung bezeichnen. Es ist ja auch kein Zufall, dass der CDU-Kanzlerkandidat in Lauerstellung, Friedrich Merz, angekündigt hat, er werde das Thema „Clan-Kriminalität“ zu einem seiner Hauptthemen machen.

Die angekündigte Beleidigungsanzeige ist eine ziemlich hilflose und armselige Reaktion auf berechtigte Kritik an der Essener Polizeiführung, die einerseits ein Riesen-Bohei um Clan-Kriminalität macht, während sie andererseits seit über zwei Jahren bei den faschistischen Steeler Jungs beide Augen zudrückt und stattdessen die Antifaschisten drangsaliert. Deshalb erkläre ich für „Essen steht AUF“ ESSQ-Sprecher Christian Baumann unsere volle Solidarität.