"Essen steht AUF" zum Ausgang der Kommunalwahl
- hochgeladen von Bodo Urbat (Essen steht AUF)
In einer Erklärung von heute nimmt der Vorstand des kommunalen Wahlbündnisses "Essen steht AUF" Stellung zum Ausgang der Kommunalwahl:
"Unsere Mitglieder, unsere Kandidaten und zahlreiche Wahlhelfer haben mit enormer Einsatzbereitschaft einen tollen Wahlkampf hingelegt, auf den wir stolz sind. Durch unsere Regionalteams Nord, West und Süd-Ost wurde ein engagierter, einfallsreicher und flexibler Wahlkampf organisiert, in dem wir auf viel Zustimmung stießen, der uns aber auch zeigte, wie viele Menschen uns noch gar nicht kennen. Es war klar, dass es diesmal noch schwerer werden würde, einen Ratssitz zu erringen, allein schon wegen der großen Zahl an Listen auf dem Wahlzettel. Tatsächlich hat es am Ende nicht für den erneuten Einzug in den Stadtrat gereicht, weil wir 55 Prozent unserer Stimmen von 2009 verloren und nur noch 716 Stimmen erzielen konnten.
Dieser Verlust hat seine Ursache vor allem in Faktoren, die wir nicht oder nur wenig beeinflussen konnten.
1. Das ist an erster Stelle die „politische Großwetterlage“. In 2009 war die Ausgangslage ganz anders, als kapitalismuskritische Positionen in der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise viele Menschen bewegten. Trotz der gleichzeitigen Europawahl sank die Wahlbeteiligung erneut um zwei Prozent auf nur noch 45 Prozent. Wenn sich SPD und CDU ihre Ergebnisse nun als „Siege“ schönreden, dann kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur 15 Prozent der Essener Wahlberechtigten hinter der SPD und nur 14 Prozent hinter der CDU stehen.
2. Um Schlimmeres zu verhüten, hatte die Große Koalition kurz vor den Wahlen verschiedene Schein-Reformen durch den Bundestag gebracht, wie den Mindestlohn oder die „Rente mit 63“. Das trug sicher dazu bei, dass sich die Verluste von SPD und CDU meist in Grenzen hielten. Der relativ hohe SPD-Verlust in Essen von 3,2 Prozent dürfte insbesondere eine Quittung für den Korruptionsskandal bei den Entsorgungsbetrieben sein.
3. Insgesamt spielten im Wahlkampf jedoch die kommunalpolitischen Themen und damit unsere Kompetenz und Positionen eine eher untergeordnete Rolle und wurden von der Europawahl stärker überlagert, als wir gedacht hatten.
4. Ausgehend von der Bundesregierung wurde über die Medien eine ablehnende bis feindselige Stimmung gegenüber Flüchtlingen und Zuwanderern geschürt, die Wasser auf die Mühlen der ultrarechten, faschistoiden und neofaschistischen Parteien war. Kritik und Unmut über die EU-Politik wurden mit der Wahl solcher Parteien gleichgesetzt. Zuletzt gingen sowohl NPD, ProNRW als auch AfD mit dem 2010 von CSU-Seehofer aufgebrachten Unwort vom „Weltsozialamt Deutschland“ in Essen auf Stimmenfang.
5. Zwar stiegen die Stimmen des braunen Lagers (NPD, Republikaner, ProNRW) gegenüber 2009 um 1.300 auf 5501 Stimmen an. Darin sind jedoch 3.540 Stimmen der erstmals kandidierenden Islamhasser von ProNRW enthalten, während Reps und NPD zusammen 2.200 Stimmen verloren. Insgesamt sind die Stimmen für die offenen Rassisten und Faschisten nicht wesentlich über dem Niveau von 2004, wo nur die Republikaner kandidierten.
6. „Essen steht AUF“ hält es deshalb für eine politische Fehleinschätzung, von einem „Rechtsruck“ zu sprechen und dazu die Stimmen für die AfD einfach dem braunen Lager zuzuordnen. Auch wenn die AfD in Essen besonders rechts ist: gewählt wurde sie doch vor allem, weil sie von den Medien als die Protestpartei bei der Europawahl gepusht wurde.
7. Während es für Parteien wie die AfD, die Piraten und selbst die angebliche Satire-Partei „Die Partei“ ständig großen Bahnhof in den Medien gab, wurde „Essen steht AUF“ weitgehend totgeschwiegen und höchstens mal der Vollständigkeit halber erwähnt. Dieser Medienboykott konnte von uns nur in beschränktem Umfang durch unsere eigene Öffentlichkeitsarbeit durchbrochen werden.
8. Darüber hinaus traten diesmal sieben Listen neu zur Wahl an, die allein fast neun Prozent der Stimmen auf sich zogen. Das ging zum größten Teil auf Kosten der etablierten Parteien. Allein SPD, CDU und FDP verloren zusammen 20.000 Stimmen. Der Großteil der 7694 Stimmen für die AfD dürfte von hier kommen. Aber auch die fortschrittlichen und alternativen Listen wie „Essen steht AUF“, die LINKE, DKP und Bürgerliste Nord haben an Parteien verloren, die in diesem Spektrum „wilderten“: So erzielten Piraten und „Die Partei“ zusammen 5400 Stimmen, während die LINKE, Essen steht AUF und DKP zusammen 2552 Stimmen verloren.
Dass wir den erneuten Einzug in den Rat so deutlich verfehlt haben, schwächt unser Bündnis und die kämpferische Opposition in Essen, der nun ein Sprachrohr im Rat fehlt.
Dennoch sind wir nicht niedergeschlagen oder pessimistisch, sondern es entwickelt sich sogar eine Aufbruchstimmung. Gerade auch Menschen, die neu zu uns gestoßen sind und unseren Stil, Politik zu machen anziehend finden, wollen jetzt erst recht weitermachen.
„Essen steht AUF“ hat in den gut 10 Jahren seines Bestehens eine wichtige und auch anerkannte Rolle als Sprachrohr einer fortschrittlichen Kommunalpolitik gespielt, wofür besonders unser Ratsherr Dietrich Keil mit seiner Person steht. Diese Erfahrungen sind ein gutes Fundament, für die weitere Arbeit. „Essen steht AUF wird jetzt mehr denn je gebraucht“, äußerten viele Freunde noch am Wahlabend. Die kommunale Schuldenkrise und die dazu gehörende Kahlschlagpolitik werden sich ebenso wenig in Luft auflösen, wie Arbeitslosigkeit und Hartz IV oder Korruption und Misswirtschaft. Wir werden also weiterhin auf der Straße sein, u. a. jeden Montag bei der Montagsdemo. Wir werden weiter unser kommunalpolitisches Profil schärfen. Und wir werden vor allem unser Bündnis weiter aufbauen, um bei der nächsten Kommunalwahl in sechs Jahren erfolgreich antreten zu können.
Wir möchten uns bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich bedanken und Sie einladen, an der Stärkung von „Essen steht AUF“ mitzuarbeiten."
Autor:Bodo Urbat (Essen steht AUF) aus Essen-Nord |
13 Kommentare
Normalerweise hätte ich schon lange nicht mehr auf solche unsachlichen Tiraden geantwortet. Aber je mehr der Herr Gutke hier beim Kommentieren die Beherrschung verlor, desto anschaulicher offenbarte er damit als EBB-Vorstandsmitglied den Charakter des EBB. Besonders seine Ausführungen zum Thema "Sozialschmarotzer" zeigen drastisch, wie diese Leute ticken. Dabei ist bezeichnend, dass sich solche Leute selbst auch noch als "Leistungsträger" bezeichnen, während Sie den größten Teil der arbeitenden Bevölkerung als "Schmarotzer" verachten, die sich ja nicht unterstehen sollen, auch noch Forderungen zu stellen. Der wissenschaftliche Begriff dafür ist Sozialchauvinismus - und der ist beim EBB stark ausgeprägt. Dass dieser Sozialchauvinismus untrennbar mit einem schon fanatisch zu nennenden Antikommunismus verbunden ist, liegt in der Natur der Sache. Wobei die Verfechter dieses Antikommunismus glauben, sie könnten mit ihren beim Verfassungsschutz abgeschriebenen Worthülsen ihre argumentative Schwäche überdecken.
Grundsätzlich habe ich nicht die Berherrschung verloren, sondern mit Nachdruck auf Herrn Urbtas unsinnige Thesen geantwortet.
Und wieder behauptet Urbat Unsägliches. Darauf möchte ich nochmals antworten.
1. Arbeitnehmer werden niemals von mir, geschweige denn vom EBB als "Schmarotzer" verachtet. Im Gegenteil: Als Unternehmer bin ich für den Mindestlohn und für eine gerechte Bezahlung. Dementsprechend handele ich/handeln wir auch. Jeder weiß, dass unsere Gesellschaft nur durch ein intelligentes Zusammenspiel von Arbeitnehmern und Unternehmern seine ökonomische Stellung behalten kann und sich - hoffentlich - generationengerecht weiterentwickelt (Stichwort Rente).
Urbat und Mitstreiter sind die von mir Angesprochenen, die nur auf Umverteilung zu Lasten ALLER Beschäftigten, ob selbständig oder abhängig beschäftigt, drängen, ohne selbst konstruktiv zu werden. Steuern zahlen wir schließlich alle - hoffentlich auch die Mitglieder von AUF.
2. Der Kommunismus als Lehre hat etwas Paradiesisches: Alle sind - der reinen Lehre nach - gleich und haben die gleichen Bedürfnisse. Leider kommt die Realität dem Kommunismus in die Quere, da zumindest die Bedürfnisse sehr individuell ausgeprägt sind. Daher lehne ich nicht den Kommunismus per se ab, jedoch alle in der Vergangenheit und ins Heute transportierten Interpretationen von Kommusnismus bzw. dessen Vorstufe (Sozialismus). Kein politisches System dieser Interpretationen kam ohne Gewalt aus, ohne die Unterdrückung von Menschen. Leider leben diese "realsozialistischen" Ideen in den Köpfen wenig Verwirrter weiter. So z.B. in der AUF.
3. Der Verfassungsschutz beschäftigt sich nicht unbedingt mit Freunden unseres Gesellschaftssystems. Daher ist es eine Frechheit dieser Institution "Worthülsen"-Generierung zu unterstellen. Sie sollten, Herr Urbat, sehr darauf bedacht sein, was der Verfassungsschutz über ihre Vereinigung so schreibt.
Schlussendlich bleibt Herrn Urbat nichts anderes übrig als uns zu beschimpfen:
Wir werden als "Sozialchauvinisten" bezeichnet. Man darf nicht sagen, dass man ein Leistungsträger der Gesellschaft ist, obwohl man Arbeitsplätze schafft, für soziale Gerechtigkeit eintritt und weiteres Engagement auf sich nimmt. Haben Sie, Herr Urbat, nur einmal beispielsweise einen Satz Trikots für eine Jugendmannschaft gespendet? Und warum mache ich bzw. die Mitglieder des EBB das? Weil wir in einer gerechten Gesellschaft leben wollen, in der alle nach ihrer Facon glücklich werden sollen. Und weil wir der Meinung sind, dass wir einen Teil zurückgeben sollten und müssten, da wir schließlich auch nur ein Teil des Systems sind, das uns so werden ließ, wir wir jetzt sind. Deshalb wehre ich mich gegen Leute wie Herrn Urbat, der eine ganz andere Gesellschaft möchte. Eine die anscheinend nur Funktionäre kennt und keine kreativen, intelligenten, fleißigen, hart anpackende, ehrliche ect.pp. Menschen.
Ihr mickriges Wahlergebnis hat eine Hauptursache, die in Ihrer Wahlanalyse nicht vorkommt: Der Bürger wählt Sie nicht, weil er weiß welch' Ungemach auf ihn zukommen wird, wenn Sie einmal Macht hätten...
@K. Gutke
1. Dass Sie für „den Mindestlohn“ sind, ehrt Sie. Da haben Sie wenigstens ein Unterscheidungsmerkmal zu FDP oder AfD. Andererseits sind heute viele für einen „Mindestlohn“, der sich nach einer kurzen Prüfung als Armutslohn entpuppt, wie etwa der von der GroKo beschlossene Pseudo-Mindestlohn mit seinen zahlreichen Ausnahmen. Alles unter 10 € Stundenlohn kann man nicht ernsthaft als Mindestlohn bezeichnen.
2. Dass Sie dem EBB nach all Ihren unsäglichen Äußerungen über „Sozialschmarotzer“ nun ein soziales Mäntelchen verpassen wollen, ist zwar verständlich, aber unglaubwürdig. Mir sind vom EBB keine Stellungnahmen bekannt, die sich für die unverzügliche Umsetzung des Haustarifvertrags für die EABG-Beschäftigten einsetzen oder berechtigte Tarifforderungen der städtischen Beschäftigten unterstützen, eher im Gegenteil. Überhaupt äußert sich das EBB zu sozialen Fragen nur selten und wenn, dann zeigt es sein wahres Gesicht, wie Sie gerne hier noch mal nachlesen können: http://www.lokalkompass.de/essen-nord/leute/ebb-fraktionschef-bayer-diskriminiert-langzeitarbeitslose-d142728.html
3. Deshalb müssen Sie gar nicht so tun, als ob ihre abfälligen Bemerkungen über arbeitende Menschen nur auf „Urbat und Mitstreiter“ gemünzt seien, was an sich schon übel genug wäre. Auch wie Sie jetzt wieder versuchen, uns in die Nähe von Steuerhinterziehern zu rücken, ist einfach nur unterste Schublade.
4. Sozialchauvinismus ist kein Schimpfwort. Allerdings muss ich mich hier korrigieren, ich meinte nämlich eigentlich, dass Sie und Ihr EBB typische Vertreter des Sozialdarwinismus sind (ebenfalls kein Schimpfwort, wie Sie gerne bei Wikipedia nachlesen können). Damit sind kurz gesagt Leute gemeint, die den Normalzustand des Tierreichs (fressen und gefressen werden, survival of the fittest) für den Idealzustand einer menschlichen Gesellschaft halten oder wie Sie es ausdrücken: „Mit etwas biologischem Sachverstand wüssten Sie, wie sich Schmarotzer relativ zum Wirt verhalten.“
Über dieses von Ihnen verteidigte unmenschliche System des Kapitalismus verlieren Sie kein Wort der Kritik, obwohl dieses System nur noch Krisen, Elend, Kriege und Umweltzerstörung produziert.
5. Leute, die das Etikett „Leistungsträger“ wie eine Monstranz vor sich hertragen, verfolgen damit in der Regel einen bestimmten Zweck: nämlich sich vom „gemeinen Volk“ abzusetzen. Ich würde nie auf die Idee kommen, Ihnen zu unterstellen Sie würden nichts leisten und nur fordern, betteln und betrügen, wie Sie es mir, meinen Freunden und im Grunde allen arbeitenden Menschen permanent unterstellen, nur weil wir uns nicht mit dem abspeisen lassen, was Sie für uns für angemessen halten. Und für Leute, die gerne etwas leisten würden, die aber dank Ihrer perfekten Wirtschaftsordnung zur Arbeitslosigkeit verdammt sind, hat das EBB ohnehin nichts übrig.
6. Der Verfassungsschutz generiert nicht nur die Worthülsen. Der Verfassungsschutz ist als Inlandsgeheimdienst eine Spitzelorganisation, die alles Linke propagandistisch verteufelt und alles Rechte, insbesondere Faschisten, seit seiner Gründung systematisch verharmlost. Dabei wandte der VS in der Vergangenheit selbst kriminelle und terroristische Methoden an (Stichwort: Oktoberfest-Attentat, Celler Loch). Der Gipfel dieser Kontinuität war (bzw. ist) die Rolle des VS im Zusammenhang mit der Mordserie der NSU-Faschisten. Hier kann man ohne Übertreibung sagen: Ohne den VS wären diese Leute nicht erst nach zehn Jahren aufgeflogen. Wenn Sie die Aussagen dieser „Institution“ als glaubwürdig ansehen, ist das Ihr Problem.
7. Schauen Sie sich mal die „Wahlanalyse“ des EBB an. Angeblich hat das EBB demnach sein Wahlziel allein wegen der Angelegenheit Krüger verfehlt. Eine wesentlich wichtigere Rolle dürfte gespielt haben, dass das EBB sich kaum von CDU, SPD oder FDP unterscheidet und nur Mehrheitsbeschaffer für eine Politik war, die die Schuldenkrise weiter vertieft hat. Das stand im auffälligen Kontrast zum großspurigen Auftreten des EBB („mein Alleecenter“, „mein Bergmannsdom“, „mein Rathaus“ – Sie wissen schon, was ich meine), das viele Leute nervte.
8. Bevor Sie jetzt wieder wie ein HB-Männchen an die Decke gehen, erinnern Sie sich doch noch einmal an das Versprechen in Ihrem vorletzten Kommentar („Deshalb stelle ich eine weitere Kommentierung Ihres Unfugs ein und werde andere Wege finden, den Bürger und Bürgerinnen Ihr wahres Gesicht zu offerieren. Vielleicht auch als "Bürgerreporter"!"). Bürgerreporter sind Sie seit Ihrer Registrierung. Sie müssten nur mal als solcher in Erscheinung treten und nicht nur kommentieren. Und ein Bild wäre auch nicht schlecht. Es muss ja nicht gerade Ihr Wahlplakat sein.