Sozial Liberales Bündnis Essen fordert einschränkende Zuzugsregelung für Problemstadtteile

Essen braucht eine soziale Stadtplanung

Essen ist eine geteilte Stadt, getrennt durch einen sichtbaren Graben, die A 40. Forscher der Uni Konstanz wiesen in ihren EPSO-Studien nach, dass die Lebenschancen von Kindern in Essen von der Postleitzahl ihres Wohnortes abhängig sind. Hier der reiche Süden mit geringen Anteilen an Migranten und Empfängern von Transferleistungen wie Hartz4 oder Leistungen für Asylbewerber, dort die benachteiligten Stadtteile im Essener Norden mit hoher Arbeitslosigkeit und vielen Migranten. Benachteiligt durch die Bevölkerungsstruktur. Wie kann dieses Problem politisch angegangen werden?

Folgen der hohen Migrantenanteile im Essener Norden
"Die ungleiche Verteilung hat natürlich Folgen, negative Folgen für alle Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Stadtteilen," betont Ratsherr Karlheinz Endruschat aus Altenessen, Mitglied des Sozial Liberales Bündnisses Essen.  Pisa-Studie und andere Untersuchungen weisen auf die Folgen hoher Migrantenanteile in Schulklassen hin, schon ab einem Anteil von 20% sinkt das Leistungsniveau der Schüler, wenn nicht durch Maßnahmen wie zusätzliche Lehrkräfte in den Klassen entgegengewirkt wird.

Erlernen der deutschen Sprache als Amts- und Schulsprache zwingend durchzusetzen
Die konkrete Folge des hohen Migrantenkinderanteils in den Schulen, Kinder oft ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen, sind unterirdische Übergangsquoten zu den weiterführenden Schulen und Schulabschlüsse, die ein Scheitern vorprogrammieren. Doch der Hilferuf der Schulleiter aus dem Norden blieb ungehört. Selbst Kinder von Migranten fordern in Interviews inzwischen eine bessere Durchmischung mit deutschen Kindern, wie anders soll auch gegenseitiges Erlernen von Sprache und Kultur funktionieren?

Forderung integrationswilliger Migranten: Höherer Anteil deutscher Kinder in den Schulklassen
"Die positive Wirkung ist, dass die Wünschen von Migrantenkindern nicht als Rassismus abgetan werden können," so der Altenessener Ratsherr Karlheinz Endruschat, Sozial Liberales Bündnis Essen. So wird beteuert, dass man die Bedeutung der sprachlichen Bildung in der Amtssprache Deutsch erkennt und tatsächlich fließt viel Geld in die Sprachförderung. Das verhindert allerdings nicht, dass das Sprachniveau in den Nordstadtteilen weiter unterdurchschnittlich ist. Eine Studie des Jugendamtes der Stadt Essen vor 2 Jahren ermittelte, dass 50% der Kita-Kinder in Familien leben, in denen nicht Deutsch gesprochen wird.

Monokulturelle Strukturen und Parallelgesellschaften fernab der deutschen Gesellschaft und ihrer Normen
Monokulturelle Strukturen in Wohnquartieren fördern den Umstand, dass dies auch nicht notwendig ist, man kommuniziert in der Heimatsprache. Die Folge ist eine unzureichende sprachliche Bildung bei Eintritt in die Schulkarriere.
"Wir werden eine umfassende Überprüfung der Förderangebote vornehmen und die Finanzierung auf notwendige und erfolgreiche Maßnahmen insbesondere in der Bildung in Kita, Schule und Jugendarbeit konzentrieren," unterstreicht der Frintroper Ratsherr Peter Lotz, Vorsitzender des Sozial Liberalen Bündnisses Essen.
Bildungs- und leistungsorientierte Migranten wissen dies - für die Stadtteile häufig mit der negativen Folge, dass sie sich ebenso wie deutsche Familien Richtung Süden orientieren, obwohl sie als Mittler in den Stadtteilen gebraucht würden, auch um den nationalistischen Tendenzen entgegenzustehen. So wählen in den nördlichen Stadtteilen bis zu 80% der wahlberechtigten Türken Erdogan.

Soziale Stadtplanung statt Symptombekämpfung - Zuzug reglementieren
Sozialarbeiter und mehr Lehrer lösen die Problem nicht, sie bekämpfen die Symptome mehr oder weniger erfolgreich. Es braucht eine soziale Stadtplanung, die die Zuzugsanreize in benachteiligte Stadtteile mindert und sozial etablierte Familien im Stadtteil hält. Vivawest hat z.B. in Altenessen ein kleines Quartier mit Billigwohnungen abgerissen, und ein attraktives neues Quartier mit der Durchmischung öffentlich geförderter Wohnungen, Eigenheimen und vermieteten Reihenhäuser gebaut.
"Ein Zuzugsverbot für Transferleistungsempfänger in benachteiligte Stadtteile darf kein Tabu sein und ist zu prüfen, um diese nicht weiter zu destabilisieren," fordert Ratsherr Endruschat. Solche Zuzugsverbote gab und gibt es in Berlin- Kreuzberg, Holland und Dänemark. Diese Verbote sind bereits vor 3 Jahren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Holland für zulässig erklärt worden. 

Das Sozial Liberale Bündnis Essen bildet im Rat der Stadt zusammen mit der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - eine gemeinsame Fraktion. Beide Bündnispartner treten jeweils mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 13. September 2020 an.