Stadtspitze senkt Mietobergrenze

Erneuter Schlag gegen die Ärmsten der Armen

Am 15. Januar machte die Stadtspitze öffentlich, dass sie zum 1.1.2022 die Mietobergrenze für Menschen im Hartz-IV-und Sozialgeld-Bezug gesenkt hat. Begründet wird das formal-bürokratisch mit dem neuen Betriebskostenspiegel des Mieterbundes NRW. Danach seien die sogenannten kalten Nebenkosten (alles außer Heizung und Warmwasser) im Schnitt um 9 Cent gesunken.

Für die Stadtspitze, in der gut abgesicherte Berufspolitiker von CDU, SPD und Grünen den Ton angeben, sind das anscheinend „Peanuts“. Für die Betroffenen ist es ein weiteres Zeichen dieser Mischung aus Ignoranz, Gleichgültigkeit und Abgehobenheit, mit denen ihnen dieses System begegnet. Schon heute müssen eine halbe Million Menschen in Hartz IV aus ihrem mickrigen Existenzminimum im Schnitt 80 Euro draufzahlen, wenn das Jobcenter die Mietkosten nicht für „angemessen“ hält. Die bewusst schwammig gehaltene Vorgabe der „angemessenen Kosten der Unterkunft“ wird seit langem kritisiert, weil sie der Willkür der Jobcenter und Kommunen gegenüber den Ärmsten der Armen weiten Spielraum lässt. Das führt jährlich zu tausenden von Prozessen, die von Kommunen und Jobcentern meistens verloren werden, weil sie sich natürlich stets zu Ungunsten der Betroffenen „verrechnen“.

Die Senkung der Mietobergrenze bedeutet ganz konkret, dass je nach Wohnungsgröße und Personenzahl die „angemessene“ Miete, die das Jobcenter bezahlt, um 10 bis 30 Euro sinkt. In einer Zeit, in der die Preise für Nahrungsmittel, Mieten, Energie und Heizung in die Höhe schnellen wie seit Jahrzehnten nicht mehr, sind das eben keine Peanuts, sondern ein weiterer Baustein die Existenznöte der Betroffenen zu vergrößern, statt etwas dagegen zu unternehmen. Für uns alle, ob betroffen oder (noch) nicht, sollte das ein Signal sein, gegen diese eiskalte Politik auch bei kalten Temperaturen auf die Straße zu gehen.

Was eignet sich dafür besser, als die Essener Montagsdemo gegen Hartz IV, die seit 2004 ununterbrochen auf der Straße ist. Auch am Montag, den 7. Februar wieder um 18 Uhr auf der Porschekanzel vor der Marktkirche.

Neben der wachsenden Kriegsgefahr im Zusammenhang mit der Ukraine, werden gerade auch diese Fragen diskutiert.

P.S.: Die echte Montagsdemo hat nichts mit den sogenannten „Montagsdemos“ von Corona-Leugnern, Impfgegnern, Verschwörungsgläubigen und völkischen Rechten und Nazis zu tun, die nur Etikettenschwindel betreiben.