Eine Million auf Eis: Die Soziale Stadt steht still

Gut eine Million Euro für Projekte im Essener Norden liegen derzeit auf Eis. Dieses Geld wird in Altenessen, Katernberg und im Nordviertel dringend benötigt: Es sind Stadtteile mit einem nachgewiesenen „besonderen Erneuerungsbedarf“. Doch die Kümmerer vor Ort sind handlungsunfähig. Sie können die bewilligten Fördermittel aus dem Programm Soziale Stadt nur dann abrufen, wenn die Stadt einen finanziellen Eigenanteil übernimmt. Wozu Essen – aufgrund der Haushaltssperre – nicht in der Lage ist.

Zollvereins Bezirksbürgermeister Michael Zühlke (SPD) hetzte zuletzt von einer Krisensitzung zur nächsten. Weil das Stadtsäckel derzeit fest verschnürt bleibt, stand ein lange vorbereitetes Projekt vor dem Aus. Das Jugendform Zollverein soll, unter der Federführung des Jugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Träger und Vereine an einen Tisch bringen – mit dem Ziel, den Nachwuchs in den Stadtteilen rund ums Unesco-Welterbe zu fördern und fordern. Doch rund 7.700 Euro fehlten, um die Summe von knapp 80.000 Euro aus dem für Katernberg reservierten Fördertopf abzurufen. Diese sind notwendig, um das Projekt, an dem eine Vollzeitstelle sowie mehrere Honorarkräfte hängen, zu realisieren.

Der Jugendausschuss der Stadt Essen bat Oberbürgermeister Reinhard Paß um eine Ausnahmezahlung. Doch der habe das Gesuch abgelehnt, berichtet Michael Zühlke. „Ich kann diese Haltung verstehen. Wenn ein Tor aufgemacht wird, dann wollen andere Antragsteller nachziehen. Aber wir sind ein bunter und junger Bezirk, der auf diese Fördermittel angewiesen ist. Deshalb trifft uns die Haushaltssperre sehr hart“, so der Bezirksbürgermeister weiter.

Es geht insgesamt um „rund 300.000 Euro“, die Katernberg im Jahr 2014 zustehen. Was in diesem Jahr nicht ausgegeben wird, verfällt. Nicht nur, weil die Förderung (Katernberg ist seit 1993 Bestandteil des Bundesprogrammes Sozialen Stadt) Ende des Jahres ausläuft. Das sehen die Bestimmungen vor. Das Plangebiet Altenessen-Süd/Nordviertel, das Ende 2012 den ersten Förderzuschlag erhielt, steht vor einer ähnlichen Hürde – nur geht es hier um eine sechsstellige Summe im oberen Bereich. „Wir wissen nicht, ob die in der Lenkungsgruppe entschiedenen Anträge realisiert werden können“, bestätigt Tanja Rutkowski, Moderatorin des Stadtteilprojektes Altenessen-Süd/Nordviertel. „Abgesehen von den Projekten, die bereits bewilligt wurden, sind wir derzeit handlungsunfähig.“

Im Bezirk Zollverein entschied sich die örtliche Politik, in die Bresche zu springen. Zumindest für das Jugendforum. Mit Hilfe einer Eil-Entscheidung stellte die Bezirksvertretung VI die notwendigen 7.700 Euro aus dem eigenen Etat bereit. Ihr Budget (300.000 Euro) ist von der Haushaltssperre ausgenommen. So ist sichergestellt, dass das Jugendforum im Februar ans Netz geht. Auch das für das Nordviertel zuständige Stadtteilparlament scheint bereit, in Einzelfällen auszuhelfen. Doch es ist klar, dass dieses Eingreifen nur die Ausnahme sein kann. „Wir können nicht alle Verpflichtungen der Stadt übernehmen“, betont Bezirksbürgermeister Zühlke.