EBB: Billige Stimmungsmache mit üblen Vorurteilen

Als Sprecher des Wahlbündnisses „Essen steht AUF“ möchte ich hier kurz zu einem Flugblatt Stellung nehmen, mit dem das EBB zur morgigen Ratssitzung mobilisiert:

Für die Ratssitzung am Mittwoch übt sich das „Essener Bürgerbündnis“(EBB) in billiger Stimmungsmache gegen eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. In einem offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Flugblatt sind für die unterzeichnenden EBB-Kandidaten ausschließlich die Interessen von Hausbesitzern von Belang. Gegenüber der ganzen Flüchtlingsproblematik und insbesondere den betroffenen Menschen lassen sie jedoch eine kalte und vorurteilsbeladene Gleichgültigkeit erkennen. So müssen „Asylbewerber irgendwo unterkommen“.

Um sich ihre philisterhaften Vorurteile zu bestätigen, schrecken sie auch vor zwielichtigen „Zeugen“ nicht zurück, wie dem serbischen Ministerpräsidenten (und Milosevic-Zögling) Dacic. Wenn so einer sagt, dass seine Landsleute nur kämen, „um Geld zu nehmen“ dann ist er natürlich für die EBB-Leute sofort ein glaubhafter und lupenreiner Demokrat.

Dabei sind es Leute wie Dacic und seine Politikerkollegen in anderen südosteuropäischen Ländern, die das Leben der Roma in diesen Ländern durch systematische politische, soziale, kulturelle und rassistische Diskriminierung in diesen Ländern unerträglich gemacht haben. Es gab Pogrome, man hat ganze Roma-Dörfer von der Wasserversorgung abgeschnitten oder sie gleich ganz niedergewalzt. Aber das sind für unsere wohlsituierten EBBler alles keine Flucht- oder gar Asylgründe. Sie können es vielmehr kaum erwarten, dass die Große Koalition endlich ihr Versprechen wahr macht, Serbien, Bosnien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären. Das ist eine perfide Methode, um das Asylrecht für bestimmte Menschengruppen noch weiter einzuschränken.

Dieses Vorhaben wird angesichts der Realität in diesen Ländern von Organisationen wie „Pro Asyl“ zu Recht scharf kritisiert, die darin eine Strategie der „Abschreckung durch ein von vornherein auf Ablehnung ausgerichtetes Sonderverfahren“ sehen.

Es gibt sicher auch berechtigte Anliegen in Bezug auf die Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Auch und gerade wer solche Anliegen hat: Lassen Sie sich nicht vor den Karren einer menschenverachtenden Politik spannen. Dem EBB geht es nur um Sitze im Rat, die durch die Konkurrenz anderer Parteien gefährdet sind, zu deren Markenkern ebenfalls das „Fremdeln“ gehört, bis hin zu offener Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.