SPD Schonnebeck lud zur Bürgerversammlung

Diskussion über die Straßenbaubeiträge

Die SPD Schonnebeck veranstaltete nun eine Bürgerversammlung zum Thema „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“. Zahlreiche interessierte Bürger kamen dazu ins Vereinsheim der ECA-Siedlergemeinschaft und zeigten, dass das Thema auf den Nägeln brennt.

Als Experte stand Fachbereichsleiter Rainer Wienke vom Amt für Straßen und Verkehr der Stadt Essen zur Verfügung. Er klärte zuerst auf, wann es überhaupt zu Gebühren kommen kann. Nach seinem Vortrag folgte eine rege Diskussion. Derzeit werden die Beiträge zum Straßenbau nach §8 des Kommunalabgabegesetzes (KAG NRW) von den Städten und Gemeinden erhoben. Die Grundstückseigentümer zahlen dadurch eine Gegenleistung für die Nutzung der Straße als Anlieger. Allerdings gehen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich mit den Kosten für den Straßenausbau um.

Für viele Anlieger sind die erhobenen Beiträge unverhältnismäßig und gefährden teilweise sogar die Existenz der Betroffenen. Vier- oder sogar fünfstellige Beiträge sind keine Seltenheit. Bei Mehrfamilienhäusern werden die Kosten oft in Gänze auf die Mieter abgewälzt, was deren Nebenkosten wiederum in Höhe schießen lässt.

Antrag in den Landtag eingebracht

Die Schonnebecker SPD unterstützt daher den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW, die Straßenbaubeiträge vom Land bezahlen zu lassen. Im entsprechenden Gesetzentwurf sind drei wesentliche Ziele definiert. Die Beiträge für den Straßenausbau sind abzuschaffen. Bürger sollen von den hohen Kosten entlastet werden. Die Landesregierung soll den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt entsprechend erstatten.

Die Landesregierung aus CDU und FDP griff den Vorschlag der Abschaffung zwar auf, möchte die Finanzierung aber bei den Kommunen belassen. Das heißt, dass in finanziell starken Kommunen die Beiträge wegfallen könnten, während es sich ärmere Kommunen nicht leisten könnten. Hier macht die SPD, noch bis 2017 in der Landesregierung auch für dieses Thema verantwortlich, nun eine Ungerechtigkeit für die Menschen in Essen und im gesamten Ruhrgebiet aus.

In zahlreichen Bundesländern ist die Tendenz zu beobachten, die Straßenausbaubeiträge angesichts der hohen Belastungen der Bürger in Frage zu stellen oder zumindest über Erleichterungen nachzudenken. So hat Bayern die Straßenbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft. In Baden-Württemberg gibt es keine Rechtsgrundlage zur Erhebung der Straßenbaubeiträge. In Rheinland-Pfalz gibt es eine Optionsmodell, das in der Praxis nur von wenigen Kommunen eingeführt wurde. Im Juni gibt es eine weitere Anhörung im Landtag zu diesem Thema.