Diesel ohne Zukunft – Verkehrswende verwirklichen

Das war das Fazit einer gutbesuchten Diskussionsveranstaltung der Grünen Ratsfraktion in der Kreuzeskirche mit dem Thema. "Was bedeutet der Dieselkandal für Essen?"

Einig waren sich der Autoexperte Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer, Oliver Krischer MdB (Grüne), Mitglied des Abgas-Untersuchungsausschusses des Bundestages und Simone Raskob, Umweltdezernentin der Stadt Essen darin, dass die beschlossenen Maßnahmen der „Dieselgipfel“ nicht ausreichen, um Fahrverbote zu vermeiden.
Der schwarze Peter liegt nicht nur bei der Autoindustrie, sondern auch bei der Bundesregierung und insbesondere beim Verkehrsminister, die wissentlich weggeschaut und wirksame Kontrollmöglichkeiten den Autofirmen selbst überlassen haben. Alle waren sich einig, dass beim Dieselskandal das Verursacherprinzip greifen muss. Krischer setzte sich für das Recht auf Sammelklagen ein, um die geschädigten und getäuschten Verbraucher besser zu schützen.

Dudenhöfer betonte, dass Dieselautos nicht auf dem Weltmarkt sondern in erster Linie in Europa gefragt sind, also nicht in den USA und im asiatischen Raum. Frankreich hat beschlossen, die Subventionierung des Diesels durch steuerliche Vorteile abzubauen. Dies wäre auch ein wirksamer Schritt für Deutschland. Wenn die Politik der Autoindustrie klare Regeln vorgibt, dann ist diese auch in der Lage, sie umzusetzen. Insofern sei die Festlegung eines zeitlichen Ziels für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, wie es Grüne fordern, sinnvoll.

Krischer bezifferte die möglichen steuerlichen Gewinne aus der Dieselsubventionierung auf jährlich 8 Milliarden €. Damit lässt sich eine Verkehrswende mit mehr Schiene, ÖPNV und Rad sowie Elektromobilität und Carsharing finanzieren.
Die Entwicklung der Elektromobilität muss einhergehen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Wenn man das Klima schützen und bessere Luft haben will, dann muss man gleichzeitig den Einsatz von Kohle und Braunkohle für die Stromerzeugung verringern und den Ausstieg aus der Kohle anstreben. Verkehrs- und Energiewende können nur zusammen gedacht und entwickelt werden, wie es Grüne fordern.

Raskob stellte fest, dass 70% der Stickoxide in Essen von der Dieselflotte verursacht werden. Deshalb seien die bisherigen Maßnahmen zur Luftverbesserung vor Ort relativ erfolglos geblieben. Der Städtetag setzt sich ebenfalls für die Abschaffung der Steuerprivilegien für Diesel ein. Die Städte müssen letztlich den Dieselbetrug ausbaden. Wenn es zu Fahrverboten kommen sollte, braucht man im Ruhrgebiet eine regional einheitliche Lösung. Ansonsten sei der Gesetzgeber gefordert, etwa durch die Einführung einer blauen Plakette für saubere Dieselautos, um ein Fahrverbot handhabbar und durchsetzbar zu machen.

Die Busflotte der Ruhrbahn ist seit längerem mit Dieselrußfiltern ausgerüstet. Während ein Dieselbus 170.000 € kostet, liegt der Preis für Elektrobusse aktuell bei rund 640.000 €. Ohne finanzielle Hilfe aus Berlin sind derartige Ausgaben nicht zu stemmen. Außerdem stehen bei den entsprechenden Firmen noch keine größeren Kapazitäten für den Bau solcher Busse zur Verfügung.
In Essen wollen wir den Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität u. a. Ladestationen forcieren. Mit Mobilitätsstationen an Verkehrsknotenpunkten mit Bus und Bahn soll der Umstieg zu einer vielfältigeren und umweltfreundlicheren Mobilität erleichtert werden. Hier sollen auch Ladestationen, Leihräder und Carsharing-Fahrzeuge zur Verfügung stehen.
Außerdem strebe man an, mit dem Taxigewerbe die Einführung der E-Mobilität zu entwickeln.
Dudenhöfer ergänzt, dass in London ab 2018 nur noch Taxen mit E-Motor fahren dürfen.

In der lebhaften Diskussion wurde besonders bemängelt, dass es keine einheitlichen Ladesysteme und Abrechnungssysteme gibt. E-Autofahrer sind derzeit noch Versuchskaninchen.
Krischer bestätigt das und sieht es als Beleg dafür dass die Bundesregierung und Dobrindt die E-Mobilität nicht ernst genommen haben. So wird zwar der Aufbau von Ladestationen gefördert, aber niemand im Verkehrsministerium weiß, wo diese stehen. Man braucht eine App, um Ladestationen zu finden. Zukünftig ist anzustreben, Laternen als Ladestationen zu nutzen, wie in Norwegen.

Am Ende rief der Grüne Vorsitzende des Bau und Verkehrsausschusses Rolf Fliß zur Wahl der Grünen mit der Zweitstimme auf. So kann der Verkehrsexperte Oliver Krischer als Spitzenkandidat aus NRW sich weiterhin für die auf der Veranstaltung formulierten verkehrspolitischen Ziele einsetzten, die wir gemeinsam erreichen wollen.

Joachim Drell
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