Die Türkei hat gewählt - GRÜNE feiern Erfolg der HDP!

Die HDP - Die Partei, die die Bundes Grünen unterstützten, -sind als Wahlsieger aus der Wahl hervorgegangen – sie haben den Einzug ins Parlament mit 13% geschafft – großer Verlierer ist der Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Am Sonntag haben über 47 Millionen türkische Staatsbürger*innen aus dem In- und Ausland ihre Stimme zu den Parlamentswahlen abgegeben. Mit ihrer Wahl demonstrierten Menschen in der Türkei ihren Demokratiewillen und erteilten dem machthungrigen Präsidenten eine Ohrfeige.

Ende der Alleinherrschaft der AKP

Die Bundesgrünen hatten kurz vor den Wahlen die Unterstützung der HDP (Demokratische Partei der Völker) verkündet, weil ihre Schwesterpartei, die Grün linke Zukunftspartei (Yeşiller ve Sol gelecek Partisi) sich der Partei bei den Wahlen anschloss. Selbstgesetztes Ziel war es vor allem zu verhindern, dass Recep Tayyip Erdoğan die zwei-drittel Mehrheit, die verfassungsändernde Macht, bekommt. Die HDP hat es nicht nur geschafft die undemokratische Hürde von 10% zu überwinden, sondern konnte sogar mit 13% ins Parlament einziehen. Damit hat die AKP sogar ihre Mehrheit im Parlament verloren und ist nun auf einen Koaltionspartner angewiesen.
Demokratie siegt

Für die Türkei ist damit eine historische Wahl vollzogen. Dass eine Partei, die sich eindeutig für Minderheiten – allen voran den Kurden, aber auch andere, wie LGBTTI – einsetzt und sich zu ihnen bekennt ins Parlament einzieht ist einmalig. Der große Erfolg liegt dabei vor allem darin, dass die Stimmen eben nicht nur aus dem Osten der Türkei, wo die Bevölkerung überwiegend kurdischer Herkunft ist, kommen sondern selbst aus kemalistischen Hochburgen, wie z.B. Izmir zwei Abgeordnete entsandt werden konnten.
Mit dem Einzug der HDP ist das Parlament auch ‚bunter‘ geworden. Zum einen hat die HDP eine Frauenquote, womit das Parlament endlich auch weiblicher wird. Außerdem ist erstmals seit Gründung der Republik auch ein Roma ins Parlament gewählt worden. Darüber hinaus konnten 3 Armenier und ein Assyrischer Christ den Einzug feiern. Obwohl alle 4 Parteien auch andere ethnische Mitglieder aufstellten, kann man festhalten, dass erst mit der HDP und ihrem offenen Umgang mit unterschiedlichen Ethnien und Religionen nicht nur der Tabubruch gelungen ist, sondern auch ein regelrechtes Wettrennen stattfand. Für die demokratische Entwicklung des Landes sind das zwar kleine, aber umso wichtigere Schritte.

Stimmen aus dem Ausland – besonders Deutschland

Bereits im Vorfeld wurde viel darüber spekuliert, ob und wie wichtig die Stimmen aus dem Ausland für die Parlamentswahlen sein könnten. Die AKP hatte erst zur vergangenen Präsidentschaftswahl das Wahlrecht für ‚Auslandstürken‘ eingeführt. Weil die Beteiligung bei den Präsidentschaftswahlen so gering gewesen ist, hat man vor dieser Wahl das Wahlsystem nachjustiert.
Aus Deutschland haben von rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten rund 480 tausend Wähler*innen von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Davon entfielen rund 54% auf die Partei Erdoğans, die AKP. Mit deutlichem Abstand, aber als zweitstärkste Kraft konnte die HDP rund 18% der Stimmen für sich holen. Je nach Wahlstandort variiert dieser Abstand jedoch beachtlich. Im Wahlgebiet Frankfurt beträgt der Unterschied nur noch rund 25%. Die sozialdemokratische Partei CHP bekam 16% während die nationalistische MHP erfreulicherweise mit nur rund 10% der Stimmen die wenigsten Stimmen bekam.
Gönül Eglence, Vorstandssprecherin der GRÜNEN Essen

Ergebnisse
Wahlbezirk Essen:
AKP 61,93 %
HDP 14,35%
MHP 10,63%
CHP 10,53%

PS: Wenn Deutschland gemessen an der Türkei schon eine AKP-Hochburg ist, dann gilt dies leider für Essen in besonderem Maße. Aber auch in Essen erfreulich, die HDP behauptet sich auf Platz 2.

Düsseldorf:
AKP 59,49 %
HDP 13,58 %
CHP 13,11 %
MHP 11,36%

Köln:
AKP 54,44 %
HDP 18,83 %
CHP 15,11 %
MHP 9,05 %