Die Stadtverwaltung in ‪Essen‬ lehnt die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete aus Kostengründen ab

Grundsätzliche Vereinbarungen zu einer für die Bundsländer mölichen Einführung einer Gesundheitskarte mit dem Bund wurden bereits am 28.11.2014 und noch einmal am 18.06.2015 beim Flüchtlingsgipfel getroffen .
Der Rahmenvertrag in Nordrhein-Westfalen erfolgte daraufhin auf freiwilliger Basis. Auf einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung warten wir noch immer.

Dazu erklärt Gönül Eglence, vorstandssprecherin der GRÜNEN Essen:

"Aus Hamburg und Bremen ist bekannt, dass die Gesundheitskarte zu Kostenersparungen führt, wovon auch in NRW auszugehen ist.
Neben der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes und der damit verbundenen Kosten können die Kommunen auch damit rechnen, Gesundheitsleistungen nun deutlich günstiger zu erhalten. Einsparpotenziale sollten sich durch unterschiedlichste Instrumente zur Kostendämpfung im System der Gesetzlichen Krankenversicherung (bei der Ärztevergütung und den Kosten für Arznei-, Hilfs- und Heilmittel) ergeben.

Eine Studie der Universitäten Heidelberg und Bielefeld machen die Einsparmöglichkeiten deutlich:

http://www.euractiv.de/…/fluechtlinge-eingeschraenkter-zuga…

Sollte sich nach Erprobung wider erwarten herausstellen, dass die Kosten der Kommune steigen, sieht der Rahmenvertrag einen Ausstieg oder eine Anpassung vor.

Die Verweigerung der Einführung ist also nicht nur für Geflüchtete schlecht, sondern auch für unsere Kommune. Essen verpasst damit nun die Chance zum 1. Quartal 2016 die Karte einführen zu können. bleibt die Frage, wie eine Gesundheitsfürsorge und die Behandlung von Krankheiten ohne Karte überhaupt gewährleistet werden kann."