EBB-FW fordert konsequentes Handeln und mehr Polizisten

Der Kampf gegen die Clans

Das Essener Bürger Bündnis-Freie Wähler (EBB-FW) zeigt sich alarmiert angesichts der Erkenntnis des Landeslagebildes Clankriminalität der Polizei NRW für das Jahr 2018. Mit 1.137 von 14.225 Straftaten in NRW von 2016 bis 2018 zeigt Essen eine bedrohlich hohe Quote im Bereich Clankriminalität auf.

„Wenn 8,3 Prozent aller Straftaten im Bereich Clankriminalität in Essen begangen werden, ist das für uns ein alarmierendes Signal. Insbesondere die Kriminalitätsverteilung auf Rohheitsdelikte, gefolgt von Eigentums- und BtM-Kriminalität lassen uns aufhorchen. Wir erwarten von der Polizei Essen weiter konsequentes Vorgehen sowie hierbei die Tätigkeiten von Polizei, Zoll, Gewerbe-, Ordnungs- und Finanzämter stärker zu vernetzen, um eine weitere Ausweitung zu verhindern und die Clans in Essen in ihre Schranken zu weisen. Es war richtig, dass sich der Oberbürgermeister von der dubiosen Familien-Union distanziert, nun müssen wir bei der Strafverfolgung konsequent am Ball bleiben“ ist sich Wilfried Adamy, Ratsherr und Vertreter des EBB-FW im Ordnungsausschuss sicher: "Essen belegt derzeit hier einen unrühmlichen Spitzenplatz."

Die Verteilung der Straftaten legt nach Auffassung des EBB-FW offen, dass die Hauptzahl der Taten von Intensivstraftätern begangen wird. Laut Landeslagebild werden "nur" gut fünf Prozent der Täter mehrfach im Jahr auffällig, sie begehen jedoch 4.663 Einzeltaten oder 32,8 Prozent der deliktischen Gesamtkriminalität.

Rückführung in
das Heimatland

Das EBB-FW sieht die Notwendigkeit, diese Intensivstraftäter mit aller gegebenen rechtlichen Konsequenz zu verfolgen und besonders in der Glücksspiel-Szene, Wettbüros, Gastronomie, Shisha-Bars sowie der Rockerszene tätig zu werden. Hierzu muss die Polizei Essen personell auskömmlich ausgestattet werden, statt jährlich mit Personalabbau die Landespolizei in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt zu werden. Ein Minus von 35 Beamten im letzten Jahr spricht hier eine traurige Sprache. Neben der Strafverfolg muss auch deutlich stärker als bisher auf die Rückführung straffälliger Täter in ihr Herkunftsland gesetzt werden. Das Lagebild spricht hier davon, „dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen auch im Einzelfall im Millieu der Clanfamilien eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung ausüben.“

"Auf Missbrauch
konsequent reagieren"

Wilfried Adamy, auch Mitglied des Polizeibeirates, sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass „Menschen die unsere Gastfreundlichkeit derart missbrauchen, in dem sie straffällig werden die Rechte auf körperliche Unversehrtheit sowie Eigentum missachten, konsequent ausgewiesen werden müssen“.

„Dies ist insbesondere von großer Wichtigkeit, da bei Personen, die aus zerrütteten Staatssystemen in unsere Stadt gekommen sind, auf keinen Fall auch nur der Anschein aufkommen darf, dass es in Essen rechtsfreie Räume gibt“, ergänzt Andreas Walter, ebenfalls Mitglied des Ordnungsausschusses und Mitglied im Polizeibeirat.

Im Präventionsbereich sieht das EBB-FW integrative Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen als unverzichtbaren Baustein der Bekämpfung von Clankriminalität an, um das gesamte Lebensumfeld der Kinder und Jugendlichen einbeziehen.