Der Bürger wird in Sachen Asyl von der Stadtverwaltung für dumm verkauft!

Bild1: Aus der Ratsvorlage für den 25.9.2013, öffentlich.
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  • Bild1: Aus der Ratsvorlage für den 25.9.2013, öffentlich.
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Wir Bürger kommen uns völlig zu Recht von der Verwaltung für dumm verkauft vor!
Betrachtet man die Steigerung der Anzahl der Asylbewerber der letzten Jahre, so kann mir niemand glaubhaft machen, dass die Steigerung nun völlig überraschend kommt (siehe Bild 1 aus der öffentlichen Ratsvorlage für den 25.09.2013). Und wenn, dann muß er sich fragen lassen, ob er nicht seinen Job verfehlt hat (siehe Bild 2, aus der öffentlichen Ratsvorlage für den 27.11.2013). Zumal die Situation in Ägypten und Syrien auch nicht überraschend in den letzten 2 Monaten erst entstanden ist (die Zahl der Asylbewerber aus Ägypten und Syrien liegt in Essen übrigens nur bei ca. 10% (siehe Bild 3, ebenfalls aus der öffentlichen Ratsvorlage für September). Man hätte also vorausschauend planen können und so auch für eine bürgergerechte Verteilung, insbesondere auch in die Bezirken II und IX, die derzeit jeweils nur 3% bzw 3,9% der Asylbewerber aufgenommen haben. Alle anderen Bezirke liegen über 10% (siehe Bild 4, ebenfalls aus der öffentlichen Ratsvorlage für den 25.09.2013).
In Wirklichkeit hat man wohl natürlich über das Jahr 2013 Zeit gehabt, das vorhandene Geld (als noch welches da war) für andere Projekte einzusetzen, denn Geld für Asylbewerberunterbringung muss per Gesetz irgendwo hergenommen werden, da kann keiner auf eine Haushaltssperre verweisen. Gut, wenn man dann einfach an die Kosten für z.B. die energetische Sanierungen von Schulen herangehen kann (siehe Ratsvorlage: Grundschule Haarzopf, Gymnasium Nord-Ost, GS Bockmühle).
Im September hat die Stadtverwaltung die Lage beurteilt und z.B. den Standort in der Schwanhildenstraße lt. öffentlicher Ratsvorlage wie folgt beurteilt:
"Ergebnis: Nicht geeignet als Behelfseinrichtung [...] Der Standort ist aufgrund des Denkmalschutzes nur sehr eingeschränkt geeignet [...] zudem ist die Nähe zum Übergangsheim Wengestraße zu beachten."
Die Bürger und die Bezirksvertretung Zollverein waren erst einmal ruhig gestellt: "Da passiert nix."
Der immer wieder gern angewandte Trick ist, dass jetzt keine Zeit mehr da ist und 6 Wochen Später, 4 oder 5 Wochen vor Ultimo lüftet die Verwaltung das Mäntelchen ... und es ist keine Zeit mehr für Alternativen, Bürgerbeteiligung oder Bürgervorschläge. Es funktionieren nur noch blitzschnell umzusetzende Varianten und da die Zeit drängt, werden die Entscheidungen durchgepeitscht. So funktioniert in Essen die Verwaltung. Und im Mai, rechtzeitig zur Kommunalwahl sind über der Hälfte der Asylbewerber zurück in ihre Heimatländer und alle sind froh. Bis zum Herbst 2014, dann wird die Anzahl der Asylbewerber dann wieder in die Höhe gehen, weil die "Überwinterungsflüchtlinge" mit Folgeanträgen wieder nach Essen kommen werden.

Um es ganz klar zu sagen: Es geht nicht um die Frage, ob wir Asylbewerber aufnehmen sollten oder nicht, sondern darum, wie die Stadtverwaltung mit uns Bürgern umspringt.

Autor:

Andreas Walter aus Essen-Nord

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