Der Bürger wird in Sachen Asyl auch von Politikern für dumm verkauft!

Eine Sitzung der Bezirksvertretung Zollverein in einem Saal voller Bürger, die Fragen an die Politiker und an die Verwaltung haben. Und die empört sind.

1. Die Bezirksvertretung

Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Zollverein wird die Sitzung am 20.11.2013 sicher aufgrund des Andrangs von 50 bis 60 Bürgern noch im Gedächnis sein. Schnell vergessen habe aber einige, dass sie die gewählten Vertreter der Bürger im Bezirk sind. Zum Ende der Behandlung des Tagesordnungspunktes "Unterbringung von Asylbewerbern" hat die Bezirksvertretung VI die Vorlage einstimmig nur unter dem Vorbehalt zur Kenntnis genommen, dass der Rat in seiner Beschlussfassung keine der drei ehemaligen Schulgebäude ausnimmt. Das war aber wohl nur eine Formulierung für die Zuschauer, denn eine "Kenntnisnahme unter Vorbehalt", das gibt es eigentlich nicht. "Zur Kenntnis nehmen" bedeutet eigentlich, ich habe etwas gelesen und (mehr oder weniger) geistig erfasst. Es bedeutet natürlich keine Wertung. In diesem Fall hier ist es der Verwaltung auch herzlich egal, denn der Rat sollte entscheiden. Und das tat er dann auch. Mit allen Stimmen der SPD, mit allen Stimmen der CDU, mit allen Stimmen der Grünen und mit allen Stimmen der LINKEN. Das ESSENER BÜRGERBÜNDNISS hatte bereits während der Sitzung der Bezirksvertretung klargestellt, dass es unter den derzeitigen Bedingungen gegen die Vorlage der Verwaltung stimmen würde. Begründung war vor allem die nicht nachvollziehbare Zuteilung und die offensichtlich Begrenzung auf Schulen.

2. Die Ratssitzung

Kurz vor der Ratssitzung kam nun tatsächlich eine neue Vorlage auf den Tisch. Auf einmal gab es auch andere Objekte, die in Frage kommen: Ein Hotel und selbst Allbau, vor kurzem noch in der Presse wegen der Stellungnahme zu Markscheide, bot Wohnungen an. Wohnungen. Ein interessantes Stichwort. In Essen sind 12.000 bis 15.000 Wohnungen frei. Oftmals, weil sie den gehobenen Ansprüchen der Mieter nicht mehr genügen würden.
Auch der Vorschlag, "Containerdörfer" aufzustellen, wurde in der neuen Vorlage bedacht, allerdings mit einer Realisierungszeit von über einem Jahr. Jeder, der schon mal irgendwie mit großen Baufirman zu tun hatte (oder sich in einer anderen Stadt dieses Landes über die Asyl-Containerdörfer informiert hat), weiss, das so etwas innerhalb von 3 bis 6 Monaten zu realisieren ist. Diese Firmen sind so etwas gewohnt und haben sich auf mobile Wohneinheiten spezialisiert. Schade eigentlich, dass die Verwaltung in Essen so auf die Schulen fixiert war. Aber es ist Spannend, wenn Bürger sich nicht mehr von Verwaltungsvorlagen blenden lassen.

3. Wer veräppelt hier eigentlich wen?

Was lernt der Bürger und der Politiker aus diesem Vorgang? Irgendwann haben die Politiker die Macht zu sehr der Verwaltung überlassen. Die Verwaltung muss für irgenteinen Sachverhalt Vorschläge unterbreiten und tut das. Aber diese Vorschläge sind keineswegs die Besten oder gar die Kreativsten. Es sind die, die der Verwaltung vielleicht die wenigste Arbeit machen oder gar einem Verwaltungsangestellten aus irgendwelchen anderen Gründen besser erscheinen.Die Politiker, die ja ehrenamtlich tätig sind (!), müßten eigentlich sich in jede wichtige zu treffende Entscheidung so tief reinarbe iten, dass sie die Arbeit der Verwaltung beurteilen bzw. kontrollieren können. Schade.