Das Integrationsgesetz und die Initiative zur Mehrsprachigkeit in NRW

Das neue Integrationsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung sorgte Anfang September für nachhaltige Diskussionen auch bei einer Veranstaltung der AG Internationales. Diskutiert wurde mit interessiertem Fachpersonal und mit unterschiedlich betroffenen Bürger*innen. Es gab viele gute und fundierte Gespräche.
Nach einem kurzen Input der Essener Grünen Vorsitzenden Gönül Eğlence zum Bundesintegrationsgesetz stellte Christiane Bainski die Arbeit der Landeskoordinierungsstelle für kommunale Integrationszentren vor.
So konnten die Bundes- und Landesgesetze in direktem Zusammenhang zur kommunalen Praxis besprochen werden. Frau Bainski, Landeskoordinatorin der Kommunalen Integrationszentren (LaKI), referierte über das neue Bundesintegrationsgesetz, das unter anderem den Bundesländern künftig die Möglichkeit bietet, die Vorrangprüfung für deutsche Staatsbürger bei Stellenangeboten für drei Jahre aufzuheben. Bis auf Bayern, dessen CSU-Regierung lieber einen Sonderweg mit geringfügig bezahlten Aushilfejobs auf Steuerzahlerkosten gehen will, haben auch tatsächlich fast alle Bundesländer bereits davon Gebrauch gemacht.

Mit dem Integrationsgesetz fördern und fordern?

Laut Angela Merkel will das neue Integrationsgesetz fördern und fordern. Christiane Bainski beschrieb dabei die Realisierungschancen der neuen gesetzlichen Möglichkeiten. Immerhin hatte die grüne Bundestagsfraktion dazu bereits im April einen eigenen Gesetzentwurf "http://dip.bundestag.de/btd/18/080/1808077.pdf" in den Bundestag eingebracht, der die Lücken im jetzt beschlossenen CDU-SPD Integrationsgesetz hätte schließen können. Noch immer müssen viele bürokratische Hemmnisse der Jobcenter-Arbeit und der Grundsicherungsgewährung für alle Betroffenen, ob Flüchtlinge, EU-Bürger oder auch für deutsche Staatsbürger*innen verringert werden.

Integrationsgesetz nur als allererster Schritt

Das jetzige Integrationsgesetz ist also nur ein allererster Schritt, der kritische Äußerungen über problematische Lücken beim wirtschaftlichen und bildungspolitischen Umsetzungstest in der Öffentlichkeit nicht überflüssig macht
Der zweite Teil des Abends wurde von der Diskussion über die „Initiative der lebendigen Mehrsprachigkeit des Landes NRW“ bestimmt. Welche Fördermöglichkeiten diese Initiative bietet und wie das Land NRW gerade Städte und Kommunen bei der „lebendigen Mehrsprachigkeit“ unterstützen kann, an welchen Kita- oder Schulstandorten auch bereits selbst organisierte Pilotprojekte entstanden sind, darüber konnten sich spannende Gespräche entwickeln.

Mühsamer Weg der Antragsinitiative zur lebendigen Mehrsprachigkeit

Als Ergänzung der Aktivitäten vor Ort berichte Ezgi Öztürk-Szentivanyi, Vorstandsmitglied der Essener Grünen und Koordinatorin der AG Internationales im Kreisverbands, von den Ergebnissen der Veranstaltung im vergangenen Jahr zu mehrsprachigen KiTas. Die aktuelle Veranstaltung ist ein unmittelbares Ergebnis dieser Tagung. Deshalb gilt Frau Öztürk-Szentivanyi Dank für die Vorbereitung und Organisation, sowie Yilmaz Günes, Grüner Bezirksvertreter und stellv. Vorsitzender im Integrationsrat der Stadt Essen, die beide beharrlich am Thema weiterarbeiten.
Ylmaz Günes konnte den bisherigen mühsamen Gremienweg der Antragsinitiative zur Teilnahme Essens am Landespilotprojekt für mehrsprachige KiTas aufzeigen, auch er wird diesen Themenbereich in den nächsten Monaten fest im Blick behalten.