GroKo verhindert Tempo 30 auf der Alfredstrasse

Das 3. Mal: CDU & SPD torpedieren wirksame Maßnahmen zur Stickoxidverringerung

Der GroKo sei dank: Sommerpause jetzt ohne Umweltentlastung in Rüttenscheid

Die Ratsfraktionen von SPD und CDU haben im Bau- und Verkehrsausschuss am 25. Juni die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Tempo 30-Regelung auf der Alfredstraße (B 224) zwischen Zweigertstraße und Kahrstraße zum Zweck der Senkung der Stickoxidbelastung verhindert. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Mit der Verhinderung von Tempo 30 auf der Alfredstraße bremst die GroKo zum dritten Mal die Stadtverwaltung bei der Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Reduktion von Stickoxiden aus. Erst torpedierten SPD und CDU die Umsetzung einer ambitionierten Umweltspur rund um die City, mit dem Ergebnis, dass der Radverkehr von der teuren Maßnahme an der Schützenbahn so gut wie nicht profitiert. Dann entwertete die GroKo die Einrichtung der Fahrradstraße Rüttenscheider Straße, indem sie die modalen Filter zur Vermeidung von überflüssigem Durchgangsverkehr blockierten. Und nun verhindern SPD und CDU Tempo 30 an einer Hauptverkehrsstraße als ein nachweislich wirksames Mittel gegen Schadstoffe und Lärm.
Alle drei politischen Interventionen verstoßen gegen Wortlaut und Intention des rechtsverbindlichen Vergleichs zwischen der Stadt Essen, dem Land NRW sowie der Deutschen Umwelthilfe zur Vermeidung von Dieselfahrverboten. Die GroKo düpiert damit auch Oberbürgermeister Thomas Kufen, der sich mit seiner Verwaltung um Einhaltung des Vergleichs bemüht.
Sollte der Vergleich am Ende an der Widerborstigkeit der GroKo scheitern, dann haben sich daraus resultierende Fahrverbote alleine SPD und CDU zuzuschreiben.“
Bereits am 19. Juni hatte sich der Ratsherr der Grünen öffentlich für Tempo 30 auf der Alfredstrasse starkgemacht.

Potthoff: Tempo 30 wirksames Mittel gegen Schadstoffe und Lärm

Angesichts der nachweislichen Senkung der Stickoxidbelastung durch die Einführung von Tempo 30 sowie den Einsatz einer umweltsensitiven Lichtsignalsteuerung auf der Alfredstraße (B 224) erklärte Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Tempo 30 ist ein wirksames Mittel gegen Schadstoffe und Lärm. Dies zeigt das Pilotvorhaben an der Alfredstraße. Damit wird bestätigt, was das Umweltbundesamt seit langem propagiert: Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen sorgt für eine höhere Verkehrssicherheit, besseren Lärmschutz sowie mehr Luftreinhaltung.
Vor diesem Hintergrund sollte die Stadt Essen auch an anderen Hauptverkehrsstraßen mit hoher Lärm- und Schadstoffbelastung Tempo 30 dauerhaft einführen. Solche Streckenabschnitte stellen zum Beispiel die Abteistraße in Werden und Teile der Gladbecker Straße dar, deren Stickoxidwerte nur knapp die Grenzwerte einhalten.“