Chemnitz lehrt: Auf die Straße gegen faschistischen Mob und rechte Hetzer in der Regierung!

Das kommunale Wahlbündnis „Essen steht AUF“ unterstützt die Demonstration „#WIRSINDMEHR – AUFSTEHEN GEGEN RECHTE HETZE“, zu der das antifaschistische und antirassistische Bündnis „Essen stellt sich quer“ aufruft. Die Demonstration findet am kommenden Donnerstag, den 13. September, statt. Treffpunkt ist um 18 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz.

Nach den Vorfällen in Chemnitz und insbesondere ihrer „Nachbereitung“ durch die bürgerliche Politik und Medien wächst im ganzen Land das Bedürfnis, gegen den braunen Mob und seine Verharmloser und Förderer aus den Reihen bürgerlicher Parteien und Institutionen wie dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ Flagge zu zeigen.

In Chemnitz nutzten offen faschistische Gruppen, die AfD und die faschistoide Organisation „Pro Chemnitz“ die Tötung eines Chemnitzers aus, um am 27. August einen braunen Mob zu entfesseln, der bundesweit über die sogenannten „sozialen Medien“ mobilisiert wurde. Hand in Hand mit dem Nadelstreifen-Nazi Björn Höcke von der AfD liefen Pegida-Hetzer, faschistische Hooligans und Kameradschaften in einem vorgeblichen „Trauermarsch“ durch Chemnitz, aus dem heraus massenhaft der Hitlergruß gezeigt und in eindeutigen Gesten und Geschrei offene Morddrohungen gegen Flüchtlinge und Migranten ausgestoßen wurden. Es kommt zu in Bild und Ton ausgiebig dokumentierten Hetzjagden gegen Ausländer. Man konnte die Pogromstimmung des braunen Mobs förmlich spüren. Das alles geschieht, ohne dass die Polizei dagegen vorgeht.

Dass es nicht auch zu Pogromen kam, ist einzig und allein dem Widerstand der antifaschistisch eingestellten Mehrheit der Chemnitzer zu verdanken, die sich auch mit Blockaden den Faschisten entgegenstellten. Statt dieses Engagement zu würdigen, stellt sich der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hinter die Polizei und verunglimpft noch Journalisten, die von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert werden. Einzelne Journalisten und Politiker geben dumme Pauschalurteile über die angeblich „rechten Sachsen“ zum Besten. Während die Menschen längst zu Zehntausenden auf der Straße sind, erdreistet sich ausgerechnet der SPD-Außenminister Heiko Maas, die Deutschen aufzufordern, endlich mal „vom Sofa hochzukommen“. Ja genau der Heiko Maas, der gerade vor dem faschistischen Diktator Erdogan zu Kreuze kriecht und ihm als „Gastgeschenk“ von einer verschärften Repression seiner Regierung gegen die Kurden in Deutschland berichten kann.

Dann wird von bürgerlichen Politikern tagelang eine absurde Debatte befeuert, dass jetzt aber endlich mal der „Verfassungsschutz“ die AfD beobachten müsse. Da müsste sich der „Verfassungsschutz“ dann schon selbst bzw. seinen obersten Chef Hans-Georg Maaßen beobachten, denn der ist ein offener Sympathisant der AfD und hat ihrem Führungspersonal schon mehrmals beratend zur Seite gestanden. Derselbe Maaßen hatte erst kurz zuvor das Parlament über die Existenz eines VS-Spitzels im unmittelbaren Umfeld des Attentäters Anis Amri belogen.

Nachdem die Rufe nach seinem Rücktritt immer lauter wurden, versuchte Maaßen mit einer lächerlichen Verschwörungstheorie wieder Oberwasser zu gewinnen. Über das Hetzblatt BILD erklärte er, dass es keine Hetzjagden gegen Ausländer gegeben habe und dass es sich bei einem der am häufigsten gezeigten Videos einer solchen Hetzjagd nach seiner „vorsichtigen Bewertung … um gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Kurz darauf erklärt der Oberhetzer der CSU, Innenminister Horst Seehofer, dass die Migrationsfrage „die Mutter aller politischen Probleme“ sei. Damit stellt er sich nicht nur schützend vor den braunen Mob in Chemnitz, dessen Gegröle „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ von Seehofers steiler These voll gedeckt ist. Er bringt damit auch zum Ausdruck, dass er mit dem zentralen Politikansatz der AfD vollkommen übereinstimmt.

Migration war und bleibt ein entscheidender Motor der Menschheitsentwicklung. Ohne ständige Migration säßen wir heute noch auf den Bäumen und all die schwarz-braunen Anhänger von Seehofers These gebärden sich genau so, als ob sie in ihrer Entwicklung doch arg zurückgeblieben sind.

Die Mutter aller Probleme, die uns heute plagen, ist der Kapitalismus, der die Menschheit mit Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Kriegen und einer drohenden globalen Umweltkatastrophe bedroht. Die Behauptung, dass die Migration die Mutter aller politischen Probleme sei, soll davon ablenken und aus Opfern des Kapitalismus Sündenböcke machen.

Sicher, es gibt Menschen, bei denen eine solche primitive Weltsicht verfängt, aber das ist nur eine Minderheit – auch in Bayern, wo erst vor kurzem 50.000 Menschen unter dem Motto „#ausgehetzt“ gegen die rechte Hetze der CSU-Führung protestierten.

In diesem Sinne verstehen wir „#WIRSINDMEHR – AUFSTEHEN GEGEN RECHTE HETZE“ als Aufforderung, nicht nur den offenen Faschisten entgegenzutreten, sondern der gesamten Rechtsentwicklung der bürgerlichen Politik und Parteien.

Deshalb fordern wir den sofortigen Rücktritt von Seehofer und Maaßen und die Auflösung des „Verfassungsschutz“.

Den Aufruf zur Demonstration kann man hier lesen und unterzeichnen:
https://essq.de/index.php/aufruf-wirsindmehr/