Chancen zur Integration von Langzeitarbeitslosen verbessern – neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik wagen

Die derzeitigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente helfen vielen Menschen, wieder in reguläre Erwerbsarbeit zu kommen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit stößt aber dann an Grenzen, wenn es um Personen geht, die Vermittlungshemmnisse haben.

Zu diesen Hemmnissen gehören beispielsweise eine fehlende oder abgebrochene Ausbildung, gesundheitliche oder psychische Probleme, eine mehrjährige Arbeitslosigkeit oder schlechte Deutschkenntnisse. Aber auch allein die Tatsache, alleinerziehend zu sein oder Familienangehörige pflegen zu müssen oder eventuell bereits über 45 oder 50 Jahre alt zu sein, erschwert die Erfolgsaussichten auf dem Arbeitsmarkt erheblich.
Die Bundesregierung bereitet zwar derzeit Programme vor, wie das von der EU noch zu genehmigende ESF-Bundesprogramm, um Menschen mittels Begleitung und personengenauer Profilbildung wieder näher an den Arbeitsmarkt zu bringen.

„Aber das ist nicht ausreichend, um einen bestimmten harten Kern von Langzeitarbeitslosen mit mehreren dieser gravierenden Vermittlungshemmnisse zu fördern. Hier müssen wir ansetzen“, meint die CDU-Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach und regt an, bei öffentlich geförderter Beschäftigung neue Wege zu gehen.

Ein Ansatz könnte sein, in einem befristeten Modellprojekt bisherige sogenannte passive Leistungen an die Menschen wie z.B. die Regelsätze oder Kosten der Unterkunft in sogenannte aktive Leistungen zur konkreten Arbeitsförderung umzuwandeln. Diese dienen dann als Finanzierungsanteile für sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit. Jutta Eckenbach hat mit einigen Kollegen dazu ein Konzept zum Passiv-Aktiv-Tausch entwickelt, welches in diesen Tagen als Diskussionspapier in die Fraktionsführung von CDU/CSU eingebracht wird.
Jutta Eckenbach: „Mein Ziel ist es, dass die Stadt Essen Teil dieses Modellprojektes wird. Ich setze mich auch besonders dafür ein, dass Qualifizierung eine wichtige Rolle spielt. Das ist ein konstruktiver Ansatz und nicht nur ein Verschiebebahnhof wie bei der rot-grünen Landesregierung, die grundsätzlich nur alle Landeskosten dem Bund überwälzen will. “