CDU und Antisemitismus: Wer im Glashaus sitzt …

Mit einer Medien-Kampagne versucht die CDU bundesweit und auch in Essen den Kampf gegen Antisemitismus antikommunistisch zu instrumentalisieren. So auch der Essener CDU-Fraktionschef Kufen, der in einer Pressemitteilung vom 15.07.2014 üble Stimmungsmache betrieb: „ … darf unsere Stadt nicht zum Schauplatz links- und rechtsextremer Gruppierungen mit ihren antisemitischen und rassistischen Parolen werden.“ Oder wenn der Essener CDU-MdB Hauer tönt: „Wir sagen ganz deutlich: Wir wollen nie wieder offenen oder verdeckten Judenhass - egal ob von Links- oder Rechtsextremisten oder von Islamisten.“

Es gibt keinen "linken Antisemitismus"

Dazu sage ich ganz deutlich: es gab und gibt weder offenen noch verdeckten Antisemitismus oder Rassismus bei Linken, unabhängig davon, welcher Partei sie angehören. Es gehört für jeden Linken zu den unumstößlichen Lehren aus dem Faschismus, dass bei Rassismus und Antisemitismus (als einer Form des Rassismus) jeglichen Anfängen zu wehren ist. Deswegen waren es Linke, die gegen den Einzug von NPD, ProNRW und AfD in den Rat demonstrierten, während die CDU das ablehnte.

Die CDU hat ein Problem

Wenn eine Partei Probleme mit Antisemitismus in den eigenen Reihen hat, dann besonders die CDU. Oder wie ist es zu erklären, dass der Essener Menno Aden 30 Jahre Mitglied der CDU sein konnte, ohne dass seine öffentlich geäußerten antisemitischen, den Holocaust relativierenden und die faschistische Wehrmacht verherrlichenden Ansichten jemals offen und kritisch in der CDU diskutiert wurden. Auch nicht, nachdem dieser Herr 2012 aus der CDU austrat und in die AfD eintrat, auf deren Ticket er in den Essener Rat gelangte.

Auf dem CDU-Landesparteitag am 26.04.2014 wollte der Kreisverband Düsseldorf einen Antrag stellen, dass alle CDU´ler, die Mitglied bei den türkischen faschistischen „Grauen Wölfen“ sind (und das sind wohl nicht wenige), aus der Partei ausgeschlossen werden sollen. Die „Grauen Wölfe“ vertreten einen extremen Nationalismus, träumen von einem türkischen Großreich - und sind offene Antisemiten und Rassisten. Trotzdem hat der CDU-Landesvorstand unter Führung von Armin Laschet buchstäblich in letzter Minute in einer Krisensitzung verhindert, dass dieser Antrag gestellt wird.

Die CDU hat noch nie in ihrer Geschichte Antisemitismus und Rassismus konsequent bekämpft, sondern betätigt sich aktuell lediglich als Trittbrettfahrer einer von Kanzlerin, Bundespräsident und BILD lancierten Kampagne, die jeden berechtigten Protest gegen den israelischen Staatsterror gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung als „antisemitisch“ zu verleumden versucht.

Protest gegen israelischen Staatsterror ist berechtigt

Als Teilnehmer an der Protestkundgebung auf dem Weberplatz am 18. Juli empört mich der Versuch, diese Kundgebung durch eine entsprechende Berichterstattung mit einzelnen antisemitischen Ausfällen nach der Kundgebung oder sogar Anschlagsplänen auf die Alte Synagoge in Verbindung zu bringen.

Um es deutlich zu sagen: ich verurteile die islamistisch-faschistische Hamas und deren Raketenbeschuss auf israelische Zivilisten. Das kann aber den massiven und gezielten israelischen Staatsterror gegen die palästinensische Zivilbevölkerung nicht rechtfertigen und ist auch nicht der wahre Grund dafür.

Eine gerechte Lösung des Palästina-Konflikts erfordert heute eine demokratische Zwei-Staaten-Lösung mit einem souveränen israelischen und einem souveränen palästinensischen Staat. Genau das Letztere versucht der israelische Staat seit Jahrzehnten durch seine illegale Besatzungs- und Siedlungspolitik und seine völkerrechtswidrigen Kriege gegen das palästinensische Volk zu verhindern. Dem extrem reaktionären Netanjahu-Regime geht es um dauerhafte Besetzung des Gazastreifens und um die Vernichtung jeglichen Widerstands gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik. Die weltweiten Proteste dagegen sind berechtigt.