CDU, SPD und GRÜNE streben Zusammenarbeit im Regionalverband Ruhr an Die Metropole Ruhr stärken

Mülheim an der Ruhr. Die Gespräche über eine Zusammenarbeit beim Regionalverband Ruhr (RVR) zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind abgeschlossen. Die drei Parteien haben sich auf eine Zusammenarbeit für die 13. Wahlperiode im Ruhrparlament verständigt.
In fünf Verhandlungsrunden haben VertreterInnen von CDU, SPD und Grünen die Inhalte der Koalitionsvereinbarung erarbeitet. Die drei Parteien haben sich auf eine Zusammenarbeit verständigt, um den RVR als regionale Klammer zu stärken.

Eine besondere Chance ergibt sich aus der bevorstehenden Novellierung des RVR-Gesetzes, das in dieser Woche von der Landesregierung eingebracht wurde und von den drei Parteien begrüßt wird. Mit dem neuen Gesetz wird der RVR in seinen Aufgaben gestärkt, zudem soll die nächste Verbandsversammlung direkt gewählt werden.

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen erklären die Beteiligten:

Oliver Wittke, MdB und Vorsitzender der Ruhr-CDU

„Der RVR baut keine Straßen und legt keine Gleise. Aber dennoch stellt er über die Regionalplanung und als politisches Sprachrohr wichtige Weichen für die Verkehrsinfrastruktur in unserer Region.
Es war nicht immer einfach, aber wir haben Kompromisse gefunden. Mir ist wichtig, dass für den Bau der A 52 zwischen A 42 und A 2 jetzt die Signale auf Grün stehen. Und auch in Gladbeck schauen wir noch einmal, wie – eventuell mit einer neuen, überarbeiteten Planung – die unhaltbaren Zustände verbessert werden können.
Wir haben uns aber auch zum Rhein-Ruhr-Express, zur Bahnstrecke Lünen-Münster und zur Anbindung des newParks im Kreis Recklinghausen einigen können. Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Region, wenn sich die drei maßgeblichen Parteien einig sind.“

Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Sprecher der RuhrSPD

„Die SPD übernimmt weiterhin Verantwortung für das Ruhrgebiet. Wir haben in der Vereinbarung vieles für Menschen, Städte und die Region erreicht. Wichtig ist, dass das neue RVR-Gesetz in dieser Woche durch das Kabinett gegangen ist. Gemeinsam das Revier voranbringen, statt einsam an Kirchtürmen festzuhalten - das ist unser Ziel.“

Börje Wichert, Sprecher von Bündnis90 / Die Grünen des Bezirksverbandes Ruhr

„Mit der Koalitionsvereinbarung gehen wir neue Wege. Ohne kleingeistige Zankereien wollen wir das Revier gemeinsam fit für die Zukunft machen. Wir werden die Möglichkeiten des neuen RVR-Gesetzes nutzen und das Ruhrgebiet zu einer international konkurrenzfähigen Metropolregion weiterentwickeln.
Den Grünen ist wichtig, dass statt einer losen Zusammenarbeit eine feste Vereinbarung vorliegt, mit der wir die nächsten Jahre gemeinsam bestreiten können. Das ist solide Politik. Die Metropole Ruhr soll weltweit als Standort Nummer eins für Ressourceneffizienz bekannt werden. Unsere Kompetenzen im Strukturwandel können ein Exportschlager werden. Gleichzeitig werden wir zeigen, dass man im Ruhrgebiet mit Großstadtflair preiswert und gut leben kann.“

Roland Mitschke, Vorsitzender CDU-Fraktion im RVR

„Der CDU ist ein neuer Schwerpunkt der regionalen Wirtschaftsförderung wichtig. Wir müssen uns stärker damit beschäftigen, wie die Region von außen gesehen wird.
Eine wesentliche Restriktion für den Investitionsstandort Ruhr ist das Image. Die Region muss sich im europäischen Standortwettbewerb besser aufstellen. Es kann nicht hingenommen werden, dass Auslandsinvestitionen fast ausschließlich in der Rheinschiene stattfinden.
Die Metropole Ruhr muss sich als attraktive, moderne Industrieregion darstellen, die über ein gutes Fachkräfteangebot, über leistungsfähige Hochschulen mit Forschungs- und Entwicklungskapazitäten verfügt und beste Startchancen für neue Unternehmensgründungen bietet. Unternehmer müssen willkommen sein. Dazu gehört, dass wir Flächen für Gewerbe und Industrie in der Region entwickeln und bereit stellen.
Wir werden gemeinsam eine neue Imagekampagne nach dem Beispiel "Das Ruhrgebiet - Ein starkes Stück Deutschland" auflegen. Auch die Tourismusförderung soll sich noch stärker nach an auswärtige Gäste wenden. Wir müssen außerhalb der Region klar machen, wie toll es hier ist. Keine Stadt kann das allein, aber gemeinsam sind wir stark.
Dass wir uns unter dem Druck der Haushaltssituation zur Hochsteuerregion entwickeln, ist kontraproduktiv.
Wir haben uns darauf verständigt, dass wir in der Metropole Ruhr einen einheitlichen Gewerbesteuerhebesatz auf gemäßigtem Niveau anstreben.“

Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion im RVR

„In den Gesprächen mit CDU und Grünen wurde deutlich, dass alle ein Ziel haben: Die Metropole Ruhr stärken! Zwischen den drei Parteien gibt es eine inhaltliche Schnittmenge, die eine Zusammenarbeit in den nächsten Jahren möglich macht.
Die Schwerpunkte der Arbeit der SPD-Fraktion wollen wir verstärkt auf die Bereiche Energieeffizienz und Europa legen. Dabei geht es nicht zuletzt um die Frage, EU-Fördermittel für die Region zu gewinnen. Diese EU-Mittel sollen vermehrt für die Infrastruktur eingesetzt werden. Daneben wollen wir vor allem in die Zukunft der Region investieren, in den starken Bildungsstandort Ruhr.“

Sabine von der Beck, Sprecherin der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen im RVR

„Allen, die insgeheim gehofft hatten, die unglücklich verzerrten Mehrheiten im Ruhrparlament würden die Politik hier per Dauerstreit matt setzen, beweist dieser Koalitionsvertrag das Gegenteil: Weit über solchen Problemen steht im Ruhrgebiet nämlich die Einsicht, die uns ja schon bei der RVR-Gesetzesinitiative einte, dass die besonderen Herausforderungen der Region nur gemeinsam, durch städteübergreifende Koordination und Kooperation bewältigt werden können.
Selbstverständlich werden typische grüne Zukunftsprojekte dabei eine wichtige Rolle spielen, denn ein aktiver Umgang mit Klimawandel, Energiewende und Mobilitätsproblemen bietet auch neue Chancen für das regionale Image, die Wirtschaft und das Leben im Alltag. So werden auch der Radschnellweg Ruhr, der Emscherumbau und das Dekadenprojekt klimametropole RUHR 2022 unsere grüne Metropole weiter voranbringen.“

Diese Koalitionsvereinbarung wurde am 26.09.2014 von den Vertreterinnen und Vertretern der Verhandlungsgruppen von CDU, SPD und GRÜNEN paraphiert und bedarf vor dem Inkrafttreten einer Zustimmung der jeweiligen Parteigremien.

An den Gesprächen über eine Zusammenarbeit beim RVR hat zu Beginn auch die FDP teilgenommen. Im Laufe der Verhandlungen hat die FDP erklärt, an einer Kooperation mit CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen in der 13. RVR-Verbandsversammlung nicht mitwirken zu können.