CDU-MdB Oliver Wittke verweigert das Gespräch

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke wirbt damit, stets ein offenes Ohr für die Bürger zu haben. So will es auch seine Partei – die CDU. Die Praxis zeigte jedoch: Mit dem Politiker ins Gespräch zu kommen, ist unmöglich. Protokoll einer an Basta-Politik gescheiterten Kontaktaufnahme

Ruhrgebiet. „Wenn Sie ein Anliegen oder Fragen haben, zögern Sie nicht, mich über mein Büro in Berlin oder in meinem Wahlkreis in Gelsenkirchen zu kontaktieren“: Das schreibt Oliver Wittke (CDU) auf seiner Internetseite. Dass es sich dabei um ein bloßes Lippenbekenntnis handelt, mussten nun die Mitglieder des städteübergreifenden Aktionsbündnisses „A 52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“ erfahren.

„Was heißt es für unsere Demokratie“, fragt Dr. Martin Arnold, Sprecher des Aktionsbündnisses, „wenn gewählte Vertreter des Volkes nicht mit dem Volk reden wollen? Oliver Wittke hat unsere Kontaktversuche vehement zurückgewiesen.“

Der Gelsenkirchener Politiker Oliver Wittke ist 2013 in den Bundestag gewählt worden. Dort ist er unter anderem Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. „Mit Verkehrsausschuss-Mitgliedern aller im Bundestag vertretenen Parteien haben wir Gespräche geführt – nur mit dem CDU-Mitglied war es unmöglich. Es ging uns um einen neuen Vorschlag zur vorgeschriebenen, aber nicht durchgeführten Alternativenprüfung bei Autobahnplänen, weswegen ja zahlreiche Beschwerden bei der EU eingereicht worden sind,“ erklärt der Sprecher des Aktionsbündnisses „A 52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“. Und er fragt nach mehrfachen Bitten um ein Gespräch: „Im Grundsatzprogramm der Christdemokraten heißt es, sie wollen ,ein partnerschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bürgern und Staat‘. Was ist dieser schöne Satz wert?“

Die Chronologie der Ereignisse:

19. Oktober, erste Kontaktaufnahme seitens des Aktionsbündnisses mit der Bitte um einen Gesprächstermin. Darin schreibt das Aktionsbündnis, dass es mit dem CDU-Politiker Alternativen zum Umgang mit den Problemen der B 224 im nördlichen Ruhrgebiet besprechen möchten.

Zwei Tage später erhält Martin Arnold eine telefonische Eingangsbestätigung durch einen Mitarbeiter. Er stellt eine Antwort für den 24. Oktober in Aussicht. Der 24. 10. vergeht, ohne dass ein Kontakt zustande kommt. Ein Gespräch mit dem Büro von Oliver Wittke findet dann schließlich am 26. Oktober statt. Ein Mitarbeiter erklärt, warum es kein Gespräch geben kann: schlicht und ergreifend, weil Oliver Wittke die Kritik des Aktionsbündnisses nicht teilt. Nach 29 Telefon-Minuten verbleibt man wie folgt: Der Mitarbeiter versichert, Wittke erneut um einen Termin zu bitten.

„Leider konnte er Oliver Wittke nicht umstimmen“, berichtet Dr. Martin Arnold. „Wir haben dann weiter ergebnislos versucht, einen Gesprächstermin zu bekommen.“ Stets ließ Wittke Folgendes ausrichten: Er teile die Kritik an der A52 nicht, das A52-Verfahren sei so weit fortgeschritten, dass es keinen Sinn mache, darüber zu diskutieren – und ohnehin seien alle Argumente ausgetauscht. Das ist aber eine reine Schutzbehauptung, weil sich allein durch die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans und der darin enthaltenen offensichtlichen Fehler wesentliche neue Aspekte ergeben.

„Solches Basta-Verhalten macht die Demokratie kaputt und züchtet Politikverdrossenheit, schlimm!“, kommentiert Dr. Martin Arnold.

Schließlich startete das Aktionsbündnis „A 52 war gestern – JETZT Wege für morgen!“ einen letzten Versuch. Per Einschreiben schickten die Mitglieder zwei Briefe an Oliver Wittke. Darin boten sie sogar an, eigens für ein Treffen nach Berlin zu reisen. Daraufhin kam ein Anruf aus Wittkes Büro – es war die finale Absage.

Kontakt bei Rückfragen:

Dr. Martin Arnold,
Martin.Arnold@ekir.de / www.a52-war-gestern.de