CDU-Fraktion zur Studie der Bertelsmann-Stiftung: Zielgerichtete Entlastung der Kommunen nur über Sozialkosten möglich

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich dafür aus, dass die Kommunen, wie u.a. Essen, bei den Ausgaben der ‚Kosten für die Unterkunft‘ (KdU) von SGB II-Empfängern stärker entlastet werden müssen. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung betragen die Sozialausgaben der Stadt Essen, gemessen am Gesamthaushalt, rund 44 Prozent.

Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Studie der Bertelmann-Stiftung zeigt eindeutig auf, dass eine finanziell zielgerichtete Entlastung der Kommunen nur über die Sozialkosten möglich ist. Kommunen, wie die Stadt Essen, die überproportional hoch verschuldet sind, müssen auch einen überproportional hohen Anteil an Sozialkosten in ihren städtischen Haushalten aufbringen. Eine stärkere Übernahme der ‚Kosten für die Unterkunft‘ (KdU) durch den Bund bei Empfängern von Leistungen nach SGB II, hätte daher erhebliche, gar signifikante Haushaltsverbesserungen zur Folge. Der Anteil der Sozialausgaben am städtischen Gesamthaushalt in den letzten zehn Jahren ist auch in Essen kontinuierlich gestiegen. Laut Berechnung der Bertelsmann-Stiftung könnte eine zusätzliche Entlastung bei den ‚Kosten für die Unterkunft‘ (KdU) einen hohen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen. Im Jahre 2014 hat die Stadt Essen rund 220 Millionen Euro an Sozialkosten ausgegeben. So ist es für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen zwingend geboten, im Zuge der von der Bundesregierung ab 2018 in Aussicht gestellten Hilfen auch über eine Neuverteilung der Lasten bei den ‚Kosten für die Unterkunft‘ zu reden. Es muss dabei allen Beteiligten deutlich werden, dass nur bei einer finanziell nachhaltigen Entlastung der betroffenen Städte, wie u.a. Essen, diese eine haushaltsperspektivische, infrastrukturelle und stadtplanerische Zukunft haben.“

Weitere Infos finden Sie unter:
https://www.bertelsmannstiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/KommunaleSozialausgaben_LK_150608.pdf