CDU-Fraktion zum Sanierungsstau: Keine Maßnahme darf wegen fehlender Planung liegen bleiben

In der Diskussion um den Sanierungsstau bei Schulen, Kitas, Sport- und Kulturimmobilien stellt die Essener CDU-Fraktion klar, dass keine Maßnahme wegen fehlender Planungen auf der Strecke bleiben darf und abschließend fertig gestellt werden muss.

Dazu der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Kufen: „Bei der Abarbeitung der Sanierungsmaßnahmen und Prioritätenliste müssen in erster Linie Sanierungsmaßnahmen mit hoher Dringlichkeit abgearbeitet werden. Dass Fachbereiche vorsorglich Investitionen anmelden, ohne dass die Planungen dazu fertig sind, bringt uns an der Stelle nicht weiter. Über Planungen und Investitionen kann erst entschieden werden, wenn auch über die zukünftige Nutzung eines Objektes beschlossen worden ist. Alles andere wäre möglicherweise Geldverschwendung und das können wir uns nicht erlauben. Wenn es der Fachverwaltung nicht möglich ist, zur Verfügung stehende Mittel zu verausgaben, weil die Planungen im eigenen Haus nicht vorgenommen werden können, muss auch über eine Fremdvergabe nachgedacht werden.“

Thomas Kufen weiter: „Hier wird der fälschliche Eindruck erweckt, als könne man bei einer Nicht-Ertüchtigung der Messe das „eingesparte“ Geld „eins zu eins“ in die Sanierung von Schulen, Sportanlagen und Kultureinrichtungen stecken. Dies ist mitnichten der Fall. Ein städtischer Haushalt ist ein vielschichtiges Konstrukt und kein Suppentopf, in dem einmal mit der Kelle einen Teil abschöpft und dann dort verteilt, wo es einem beliebt.“