CDU-Fraktion zu Schrottimmobilien: Zeit zu handeln

Die CDU-Fraktion Essen zeigt sich überrascht, dass die Baudezernentin Raskob sich nun als Vorreiterin in Sachen Abriss von Schrottimmobilien und Veräußerungen städtischer Grundstücke geriert.
Evelyn Heep, Sprecherin der CDU-Fraktion für den Bau- und Verkehrsausschuss: „Dass die frisch wiedergewählte Baudezernentin sich nun laut Pressemeldungen fest vorgenommen hat, städtische Ruinen abzureißen und in den nächsten Jahren möglichst viele ungenutzte Gebäude zu verkaufen, nehme ich mit Freude zur Kenntnis. Denn damit liegt Sie genau auf der Linie des Antrages, den das Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und EBB zur Haushaltsberatung am 28. November 2012 im Rat gestellt hat, hier wurde u.a. der Abriss nicht mehr benötigter städtischer Immobilien beantragt. Die Verwaltung wurde beauftragt, kurzfristig eine Liste von Objekten vorzulegen, durch deren Abriss sowohl positive haushalterische als auch städtebauliche Effekte erzielt werden können. Hierbei sind auch die zu ersparenden Kosten sowie die voraussichtlichen Abrisskosten zu benennen. Zugleich ist für jeden Sachverhalt ein Zeitplan zu erstellen, welche planungsrechtlichen und sonstigen Schritte einzuleiten sind, um eine Verwertung zu erreichen. Die Verwaltung wurde beauftragt, dem Rat der Stadt kurzfristig Vorschläge zur Optimierung der Grundstücksverkäufe zu unterbreiten, um erhöhte Einnahmen aus Immobilienverkäufen erreichen zu können.

Jörg Uhlenbruch, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Dass sich drei Dezernenten, die in unterschiedlichen Funktionen für städtische Gebäude und Liegenschaften zuständig sind, in einem internen Malefiz-Spiel die Verantwortung zuspielen, ist uns seit Jahren ein Dorn im Auge. Das von der Baudezernentin Raskob geforderte Umdenken, den Mentalitätswechsel in der Stadt, hat die Politik seit Jahren bereits vollzogen. Immer wieder haben wir auf Abriss ungenutzter Gebäude gedrängt, auf die Kosten für Verkehrssicherung usw. hingewiesen. Die jeweiligen Immobilienverwaltungen der Dezernate haben sich nicht bewegt. Die Abläufe müssen daher dringend entschlackt und optimiert werden.“