CDU-Fraktion unterstützt „Kölner Erklärung“ für mehr kommunale Sicherheit und Integration

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die „Kölner Erklärung zur kommunalen Sicherheit“. In dieser Erklärung wenden sich neben Essen noch sechs weitere Städte in Nordrhein-Westfalen mit ganz konkreten Forderungen an Land und Bund.
Hierzu Fabian Schrumpf, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Stadt Essen muss stets in der Lage sein, klare Grenzen aufzuzeigen, wenn die Regeln des gemeinsamen Zusammenlebens missachtet werden. Daher unterstützen wir ausdrücklich den mit der ‚Kölner Erklärung‘ an Bund und Land formulierten Forderungskatalog.
Dieser reicht von der Erhöhung der sichtbaren Polizeipräsenz, über den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten, bis hin zur lückenlosen Registrierung von Flüchtlingen und stärkerer Förderung der kommunalen Integrationsarbeit.
Auch die Forderung nach weiteren eindeutigen und ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen im Ordnungsrecht ist absolut richtig. Hierdurch könnten beispielsweise an Kriminalitätsschwerpunkten sogenannte ‚Schutzzonen‘ eingerichtet werden. Innerhalb dieser wären Verbote von gefährlichen Gegenständen, Glasflaschen oder Alkohol leichter möglich. Jetzt ist das Land am Zug. Dieses muss zügig die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen und zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen – insbesondere für die Polizei – zur Verfügung stellen.“