CDU-Fraktion: Städte brauchen Unterstützung bei der Bewältigung der Zuwanderung aus Südosteuropa

Die Zuwanderung aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Städte im Ruhrgebiet sind besonders von der Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen. Zu Beginn des Jahres hatte die Bundesregierung einen Staatssekretärsausschuss zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ eingerichtet. Der Staatssekretärsausschuss hat in seinem Zwischenbericht verschiedene Vorschläge zur Missbrauchsbekämpfung vorgelegt. So soll eine Wiedereinreisesperre im Fall des Rechtsmissbrauchs vorgesehen werden. Geplant sind außerdem eine Befristung des Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche und die Strafbewehrung des betrügerischen Erschleichens von Aufenthaltsbescheinigungen. Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit sollen durch verschiedene Änderungen des Gewerberechts eingedämmt werden. Auch im Bereich der Familienleistungen und des Kindergelds soll durch gesetzliche Anpassungen ein Missbrauch erschwert werden.

Dazu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und sozialpolitischer Sprecher: „Die Vorschläge und Maßnahmen decken viele wichtige Aspekte ab. Leider ist mit konkreten Projektaufrufen zu europäischen Förderprogrammen erst im Herbst 2014 zu rechnen. Förderprogramme befinden sich immer noch in der Abstimmung. Die Städte brauchen aber kurzfristig gezielte und unbürokratische Hilfen sowie finanzielle Unterstützung durch den Bund und die Europäische Union. Mittelzuweisungen müssen sich an die individuellen Rahmenbedingungen orientieren. Neben der Quantität der Zielgruppe muss der Strukturwandel, die Arbeitslosenquote und die Haushaltslage der jeweiligen Kommunen unbedingt berücksichtigt werden. Nur so können die betroffenen Städte die Herausforderungen bei der Aufnahme der Zuwanderer bewältigen.“