CDU-Fraktion: Nullrunde für 374 Essener Beamte und SPD-OB sprachlos

Die von der rot-grünen Landesregierung getroffene Entscheidung, große Teile der Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln und die Tarifabschlüsse des öf-fentlichen Dienstes nicht zu übernehmen, führt auch in den Kommunen zu erheblichen Pro-testen. Jetzt hat der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski, auch Mitglied des SPD-Landesvorstandes hierzu festgestellt: „Die geplante Nullrunde für einen Teil der Beamten finde ich nicht in Ordnung. Jedenfalls für die Kommunalbeamten ist der Sparkurs das falsche Signal.“
Dazu der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Kufen: „Unverständlich ist die Sprachlo-sigkeit des Essener SPD-OB angesichts der verordneten Nullrunde für einen Teil der Essener Beamtinnen und Beamten. Die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst darf nicht weiter auseinander driften. Beschäftigte und Beamte müssen fair und ordentlich bezahlt werden. Tarifabschlüsse müssen umgesetzt werden. Die CDU-Fraktion unterstützt die klaren Worte des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters und fordert Oberbürgermeister Paß als ‚Dienststellenleiter‘ auf, sich für die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung bei der rot-grünen Landesregierung einzusetzen. In Zeiten höchster Steu-ereinnahmen und guter Konjunktur sollten genügend Finanzmittel für eine 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses zur Verfügung stehen.“
Allein bei der Stadt Essen sind 374 Beamtinnen und Beamte ab Besoldungsgruppe (Bes.Gr.) A13 von der Nullrunde der rot-grünen Spaltungspolitik betroffen. 662 Beamtinnen und Be-amte die zur Bes.Gr. A11 bzw. A12 gehören, erhalten lediglich eine Tariferhöhung von ei-nem Prozent.